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a. Leistungsfreiheit des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers im Falle vorsätzlichen Herbeiführens des Versicherungsfalls; b. Leistungsfreiheit auch gegenüber dem geschädigten Dritten.

OLG München (10 U 5353/89) | Datum: 19.01.1990

DRsp II(229)253a-b VersR 1990, 484 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 35 %

OLG München (24 U 30/89) | Datum: 19.07.1990

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO ). I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis richtig und mit im wesentlichen zutreffenden Gründen entschieden, daß [...]

OLG München - 2011/7915

OLG München (1 U 5542/89) | Datum: 05.04.1990

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29.Juli 1989 in Nr. III aufgehoben und im Übrigen dahin gehend abgeändert, dass statt DM 10.000 DM 25.000 zu bezahlen sind. Im Übrigen [...]

DM 2000 sowie Festellung des Ersatzes der Zukunftsschäden für Mann aus zahnärztlicher Haftung wegen Eingliederung einer Brücke ohne gesicherte, ordnungsgemäße Oklusion bei erheblicher habitueller Kieferluxation. Starke Schmerzen intraaurikulärer und präaurikulärer Art als Folge der Gelenkverschiebung bei jedem Zubeißen ca. 1 Jahr lang.

OLG München (1 U 5826/89) | Datum: 08.03.1990

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 24. August 1989 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers zu [...]

OLG München - 2011/7916

OLG München (1 U 2287/88) | Datum: 22.02.1990

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20.1.1988 aufgehoben. II. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 15.000 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 25.7.1987 zu bezahlen. [...]

Die Unterbringung endet mit der Rechtskraft des die Maßregel beendenden Beschlusses; mithin beginnt ab diesem Zeitpunkt der Strafvollzug, wenn sich der Verurteilte in einer Justizvollzugsanstalt oder einer anderen mit Freiheitsentzug verbundenen Einrichtung befindet.

OLG München (2 Ws 370/90) | Datum: 26.06.1990

StV 1991, 433 [...]

Haftungsverteilung bei Verletzung beim Anschieben aus einer Schneemulde

OLG München (24 U 618/89) | Datum: 25.01.1990

NZV 1990, 393 ZfS 1990, 402 [...]

Wird ein Verkehrsunfall mit Billigung des Geschädigten herbeigeführt, handelt es sich nicht um einen Unfall i.S. von § 7 StVG.

OLG München (5 U 3889/90) | Datum: 18.12.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO ). I. Die Berufung des Klägers ist zulässig (§ 519 b Abs. 1 ZPO ). II. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, denn das Landgericht München I [...]

Wer als Führer eines Fahrzeugs versucht eine Kreuzung zu überqueren, obwohl ein anderes (gleichgeordnetes) Fahrzeug bereits angehalten und sich ein bevorrechtigtes Fahrzeug nähert, und dabei ein weiteres bevorrechtigtes Fahrzeug übersieht, mit dem es schließlich zur Kollision kommt, handelt in der Regel grob Fahrlässig.

OLG München (10 U 2360/90) | Datum: 12.10.1990

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 9059/89 OLGR-München 1992, 116 [...]

Wird das als gestohlen behauptete Fahrzeug ohne auf einen Diebstahl hinweisenden Aufbruchspuren aufgefunden, hat der Versicherungsnehmer zumindest zu beweisen, er oder der Fahrzeugführer das Fahrzeug an einer bestimmten Stelle abgestellt und es nach seiner Rückkehr dort nicht mehr aufgefunden hat.

OLG München (29 U 3724/90) | Datum: 25.10.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Leistung aus dem Versicherungsvertrag nicht zu. Er hat nicht mit [...]

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