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Gericht: OLG Braunschweig Jahr: 1990

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OLG Braunschweig - 2011/7947

OLG Braunschweig (5 U 8/89) | Datum: 09.01.1990

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Braunschweig vom 22. Februar 1989 abgeändert und neu gefaßt. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.333,33 DM nebst 4% Zinsen seit dem 3. [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen zuvor in die Vorfahrtstraße eingebogenen Traktor

OLG Braunschweig (2 U 34/90) | Datum: 12.07.1990

b. »Das Vorfahrtrecht geht nicht so weit, daß der Wartepflichtige jede Beeinträchtigung des Vorfahrtberechtigten verhindern muß (vgl. OLG München, VersR 1973, 947: 160 bis 190 m Entfernung; OLG Hamm, DAR 1974, 108 : [...]

Auch wenn die Prüf- und Gutachtertätigkeit eines anerkannten Sachverständigen für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO als hoheitliche Tätigkeit aufgefaßt wird, bedeutet dies nicht zwangsläufig, daß der hoheitliche Bereich i. S. des § 829 BGB i. V. mit Art. 34 GG betroffen ist, sobald der Halter eines Kraftfahrzeugs das Gelände des TÜV betritt, um die Hauptuntersuchung durchführen zu lassen.

OLG Braunschweig (3 U 135/89) | Datum: 10.01.1990

bei hoheitlicher Tätigkeit nach § 29 a StVZO haftet das Land: OLG Köln (6 U 83/88) VersR 1989, 1196 . Anbringung einer Prüfplakette durch Nichtberechtigten ist Urkundenfälschung nur dann, wenn entsprechende Eintragung [...]

Sollten mit der Zuerkennung eines Gesamtschmerzensgeldes aus Anlaß eines Unfallereignisses 'sämtliche Folgen, also auch eventuell noch auftretende Folgen', abgegolten sein, so kommt wegen der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldanspruchs ein gesonderter Anspruch auf Ersatz immateriellen Zukunftsschadens nur noch für solche Verletzungsfolgen in Betracht, mit deren Eintritt nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war (i. A. an BGH VersR 1976, 440 = NJW 76, 1149).

OLG Braunschweig (2 U 22/90) | Datum: 27.07.1990

VersR 1992, 621 [...]

1. Tilgungsreife Eintragungen im Verkehrszentralregister dürfen in entsprechender Anwendung von § 51 Abs. 1 BZRG nicht zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden. 2. Für den Eintritt der Tilgungsreife kommt es auf den Tag der letzten Entscheidung an und nicht auf den Tag der Begehung.

OLG Braunschweig (Ss (BZ) 94/89) | Datum: 25.01.1990

DAR 1990, 189 [...]

1. Das Sonderrecht nach § 35 a StVO rechtfertigt nicht die Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer. 2. Der Führer eines Rettungsfahrzeugs, der mit Blaulicht und Einsatzhorn bei Rot in eine Straßenkreuzung einfährt, darf dies nur mit einer ihm ein rechtzeitiges Anhalten gestattenden Geschwindigkeit tun, wenn er nicht sicher ist, daß alle Vorfahrtberechtigten das Rettungsfahrzeug wahrgenommen haben und ihm freie Bahn gewähren.

OLG Braunschweig (Ws 175/89) | Datum: 24.01.1990

zur zivilrechtlichen Haftung in derartigen Fällen vgl. KG, NZV 1989, 192 . VRS 1990, 100 VersR 1991, 126 [...]

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