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Jahr: 1990

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Festhalten an einem Abfindungsvergleich nach Veränderungen der die Schadenshöhe betreffenden Umstände

BGH (VI ZR 255/89) | Datum: 19.06.1990

Die Klägerin wurde am 24. April 1985 bei einem Verkehrsunfall verletzt, für dessen Folgen die Beklagten voll einzustehen haben. Auf der Grundlage eines Gutachtens von Professor C., der im Ergebnis ein mittelschweres [...]

Beweislast für Zurechnungsunfähigkeit des Schädigers bei versätzlichem Herbeiführen des Versicherungsfalls

BGH (IV ZR 298/89) | Datum: 20.06.1990

Die in der Berufungs- und Revisionsinstanz am Verfahren nicht mehr beteiligte frühere Beklagte zu 1) (künftig VN genannt) hatte ihren PKW bei der Beklagten zu 2) (künftig Beklagte genannt) haftpflichtversichert. Da sie [...]

Rechtsmangel wegen Heizöl in Dieselkraftstoff; Begriff des Versendungskaufs; Begriff der Transportgefahr

BGH (VIII ZR 75/90) | Datum: 05.12.1990

Die in Mönchengladbach ansässige Klägerin, die in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft ein Transportunternehmen betreibt, bezog von der Beklagten wiederholt Dieselkraftstoff für ihren Fuhrpark. Am 23. Oktober 1987, [...]

Sorgfaltsanforderungen an den (Auto-)Rennfahrer zur Vermeidung von Gefahren für Zuschauer, insbesondere bei Rennen auf Straßen.

BGH (VI ZR 300/89) | Datum: 04.12.1990

zur Haftung bei Fahrerlehrgang s. OLG Karlsruhe (1 U 353/88) VersR 1990, 1405 ; OLG Hamm (20 U 194/88) r+s 1990, 43; AG Köln (119 C 31/90) r+s 1991, 144; OLG Celle (9 U 329/88) VersR 1991, 1418. Vorinstanz: [...]

'Zur Verpflichtung des Straßenbahnführers, eine Notbremsung einzuleiten, wenn er auf einem die Straßenbahngleise kreuzenden Fußgängerüberweg einen Fußgänger wahrnimmt, der wegen inzwischen auf 'Rot' umgesprungener Fußgängerampel im Gleisbereich verharrt und in einen Engpaß zwischen der Straßenbahn und dem Kraftfahzeugverkehr auf der neben den Gleisen liegenden Fahrbahn zu geraten droht.«

BGH (VI ZR 340/89) | Datum: 30.10.1990

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16. August 1983 gegen 18.15 Uhr an der Kreuzung K.-Straße/O. in D. ereignet hat. Der damals 47jährige Kläger wollte die [...]

Feststellung einer - zum Ausschluß des Unfallversicherungsschutzes führenden - alkoholbedingten Bewußtseinsstörung: d. gebotene fallbezogene Betrachtung; e. erforderlicher Vollbeweis; f. Erleichterung durch Anscheinsbeweis erst bei der Frage der Ursächlichkeit der Bewußtseinsstörung für den Unfall.

BGH (IV ZR 231/89) | Datum: 10.10.1990

DRsp II(230)118d-f NJW-RR 1991, 147 VersR 1990, 1343 [...]

Zulässigkeit einer Rückwärtsversicherung in der Kaskoversicherung

BGH (IV ZR 40/89) | Datum: 21.03.1990

Der Kläger verlangt für einen Kraftfahrzeugschaden, den er vor Ausfertigung und Einlösung des Versicherungsscheins erlitten hat, die Kaskoentschädigung. Der Beklagte meint, eine Rückwärtsversicherung sei nach den [...]

Verletzung des Rechtsfahrgebots durch einen Motorradfahrer, der sich der Fahrbahnmitte auf weniger als 1 m nähert

BGH (VI ZR 124/89) | Datum: 20.02.1990

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am 1. Juni 1985 gegen 15.30 Uhr auf der L. 81 außerhalb einer geschlossenen Ortschaft zugetragen hat, auf Schadensersatz in Anspruch. Der Erstbeklagte [...]

Beginn der Verjährung im Hinblick auf anhängigen Strafprozeß

BGH (VI ZR 75/89) | Datum: 06.02.1990

I. Der Kläger erwarb am 15. November 1978 bei der WT-KG, die zur Firmengruppe der WT gehört, für die die Beklagte seit 1972/1973 bis zu deren Zusammenbruch 1980 tätig war, 800 Aktien der T-form AG zum Preis von 100.800 [...]

Die Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeuges kann durch Tachometervergleich in einem nachfolgenden Polizeifahrzeug grundsätzlich auch dann beweiskräftig festgestellt werden, wenn zwischen dem Polizeifahrzeug und dem Fahrzeug, dessen Geschwindigkeit gemessen werden soll, sich ein weiteres in dieselbe Richtung fahrendes Fahrzeug befindet.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 139/90 - (OWi) 70/90) | Datum: 24.04.1990

NZV 1990, 160 VRS 1990, 136 VerkMitt 1990, 93 [...]

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