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Jahr: 1990

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d. Zulässige Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund Auswertung von Fahrtenschreiberschaublättern; e. gebotene Hinzuziehung eines Sachverständigen nur im Ausnahmefall.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 136/90 - (OWi) 67/90 I) | Datum: 23.04.1990

DRsp IV(456)150d-e VRS 79, 135 VerkMitt 1990, 60 [...]

a. Der Beweggrund, ein erkranktes Tier (hier: Wellensittich) möglichst rasch behandeln zu lassen, rechtfertigt es nicht, mit einem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit - hier: von 80 km/h um 54 km/h - zu überschreiten.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 97/90 - (OWi) 30/90 II) | Datum: 18.04.1990

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht beschreibt Mühe, NJW 1990, 2238. - Auch bei Überschreitung der Geschwindigkeit, um einen Gerichtstermin rechtzeitig zu erreichen, liegt [...]

Wer in einem Autobahnkreuz von der Hauptrichtungsfahrbahn in die Verteilerfahrbahn abbiegt, um die bisher befahrene Autobahn zu verlassen, dann aber erkennt, daß er sich im Autobahnkreuz geirrt hat und deshalb auf der Verteilerfahrbahn weiterfährt und sich dann an ihrem Ende wieder in die Hauptrichtung einordnet, verstößt weder gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung (§ 2 Abs. 1 StVO) noch gegen das Verbot des Rechtsüberholens (§ 5 Abs. 1 StVO).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 72/90 - (OWi) 38/90) | Datum: 14.03.1990

NZV 1990, 278 VerkMitt 1990, 88 [...]

Der Kradfahrer, der auf einer Bundesautobahn bei einem Stau zwischen zwei Fahrzeugkolonnen hindurchfährt, überholt die Fahrzeuge in der links neben ihm befindlichen Spur unzulässigerweise rechts.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 151/90 - (OWi) 77/90) | Datum: 30.04.1990

ebenso OLG Stuttgart, StVO § 5 StVO Nr. 44 = VRS 57, 364 . NZV 1990, 319 VRS 1990, 139 VerkMitt 1990, 94 ZfS 1990, 214 [...]

c. Keine Aufhebung der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung allein wegen Ablaufs der im erstinstanzlichen Urteil festgesetzten Sperrfrist während des Berufungsverfahrens; d. keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß die Einlegung von Rechtsmitteln zu einer faktischen Verlängerung der Sperrfrist führen kann. Wie der Senat in seinem Leitsatz betont, sei die von der Angekl. angestrebte Aufhebung der im landgerichtlichen Urteil ausgesprochenen vorläufigen Fahrerlaubnis-Entziehung nicht gerechtfertigt.

OLG Düsseldorf (1 Ws 161/90) | Datum: 03.03.1990

c-d. »Die Strafkammer hat die Fahrerlaubnis der Angekl. zu Recht vorläufig entzogen. Es sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß auch in der bevorstehenden Berufungshauptverhandlung die Fahrerlaubnis nach § [...]

Die Beschränkung der Geltung der Parkzeitregelung durch Anbringung des Zusatzschildes »werktags« -an einer Parkuhr bedeutet, daß dort auch sonnabends nicht geparkt werden darf, ohne die Parkuhr in Gang zu setzen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 332/90 - 83/90 II) | Datum: 05.12.1990

DAR 1991, 310 DRsp II(286)237b JMBl NRW 1991, 106 NJW 1991, 2163 VRS 81, 132 [...]

Anordnung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auch nach Inkrafttreten der Bußgeldkatalog-Verordnung nur, wenn der Zweck eines an sich verwirkten Fahrverbots im konkreten Fall nicht mit einer Erhöhung der Geldbuße zu erreichen ist.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 322/90 - (OWi) 71/90 II) | Datum: 22.10.1990

DRsp II(294)244e VRS 80, 289 [...]

d. Die am 1. 1. 1990 in Kraft getretene Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ist als Rechtsverordnung nicht nur für die Verwaltungsbehörde, sondern - anders als der frühere Bußgeldkatalog - auch für die Gerichte verbindlich. e. Der seit dem 1. 1. 1990 geltende Verwarnungsgeldkatalog ist bei der Bußgeldbemessung als Orientierungshilfe zu beachten.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 374/90 - (OWi) 151/90 I) | Datum: 06.11.1990

d. »Ersichtlich hat das AG die Regelbuße dem bis zum 31. 12. 1989 bundeseinheitlich (mit Ausnahme des Freistaates Bayern) geltenden Bußgeldkatalog entnommen. In Nr. 24.1 dieses Kataloges war für »grobes Nichtbeachten« [...]

»Bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren bedarf es grundsätzlich der Feststellung des Abstandes zwischen beiden Fahrzeugen. Der Tatrichter kann sich bei einer längeren Fahrstrecke mit der Aussage von Polizeibeamten, der Abstand sei gleichbleibend gewesen, begnügen, wenn nicht zu besorgen ist, daß der Abstand so groß war, daß sein Gleichbleiben nicht beurteilt werde konnte.«

KG (3 Ws /B/ 301/90) | Datum: 10.12.1990

DRsp IV(456)152d VRS 80, 370 [...]

Bestimmung des merkantilen Minderwertes reparierter Kraftfahrzeuge ohne Bindung an eine - schematische - Berechnungsmethode durch Schätzung auf der Grundlage der jeweiligen Einzelfall-Umstände.

KG (12 U 6048/89) | Datum: 22.10.1990

Erheblicher Blechschaden an einem erst 40 Tage alten »VW-Bus« mit einer Laufleistung von 2.230 km; Netto-Reparaturkosten in Höhe von 3.530,-- DM; zuerkannter Minderwert: 900,- DM. Die vorstehenden Urteilsausführungen [...]

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