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e. Maßstab für die Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers bei Straßenbauarbeiten; f. keine Haftung für Schäden durch einen vorübergehend mehrere Zentimeter über die noch nicht fertiggestellte Fahrbahn hinausragenden Kanaldeckel.

OLG Karlsruhe (1 U 5/90) | Datum: 27.06.1990

DRsp I(145)373e-f VRS 79, 344 [...]

Erkundigungspflicht des geschädigten Taxiunternehmers vor Anmietung eines Ersatz-Taxis für unfallbedingte einwöchige Ausfallzeit.

OLG Karlsruhe (1 U 231/89) | Datum: 24.01.1990

DAR 1991, 107 DRsp I(123)352c [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstückseinfahrt herausfahrenden PKW mit einem auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer

OLG Karlsruhe (10 U 117/90) | Datum: 14.12.1990

DRsp I(145)368a NJW-RR 1991, 547 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines an sich vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem Fahrzeug einer im geschlossenen Verband fahrenden Kolonne von Militärfahrzeugen

OLG Karlsruhe (1 U 185/90) | Datum: 08.11.1990

b. »Die im Rahmen eines Manövers angeordnete Dienstfahrt der vier Bundeswehrlastzüge sollte und wurde als »geschlossener Verband« i.S. des § 27 StVO durchgeführt. Ein geschlossener Verband i.S. des § 27 StVO ist eine [...]

Kein Ersatz für Kfz-Unfall-bedingten Verlust des Kaskoversicherungs-Schadensfreiheitsrabatts bei Inanspruchnahme der Versicherungsleistung.

OLG Karlsruhe (1 U 317/89) | Datum: 27.06.1990

Vgl. LG Offenburg ZfS 1990, 347 (m.w.H.); OLG Zweibrücken ZfS 1991, 127 mwH. - nur wenn Geschädigter Kaskoversicherungsregulierung für nötig halten durfte: OLG Karlsruhe (14 U 168/88) ZfS 1990, 348 = MDR 1990, 720 = [...]

Mögliche Einwendungen des Haftpflichtversicherers wegen Verstößen des Unfallgeschädigten gegen seine Schadensminderungspflicht bei der Ersatzwagen-Anmietung.

OLG Karlsruhe (1 U 1/90) | Datum: 27.06.1990

e. Wie der Senat hierzu betont, verliert ein Haftpflichtversicherer durch die regelmäßige Orientierung an den - unverbindlichen - Empfehlungen des HUK-Verbandes zur Abrechnung von Mietwagenkosten nicht die Möglichkeit, [...]

»Eine von einem Straßenbahnunternehmen vorformulierte unwiderrufliche Erklärung, wonach ein Unfallgegner Ä dazu noch regelmäßig unmittelbar nach dem Unfallgeschehen und unter Hinweis darauf, daß dann auf die Zuziehung von Polizei zur Unfallaufnahme verzichtet werde Ä bestätigt, den Unfall allein verursacht zu haben, weiter erklärt, den Schaden der Straßenbahngesellschaft zu ersetzen, und auf eigene Schadensersatzansprüche unwiderruflich verzichtet, benachteiligt ihn entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam (§ 9 AGBG).«

OLG Karlsruhe (1 U 101/90) | Datum: 24.10.1990

Zur Anwendung des AGB-Gesetzes auf die Erklärung heißt es in den Gründen: »Das AGBG findet auf die »Erklärung« Anwendung .. . Allg. Geschäftsbedingungen [i. S. von § 1 Abs. 1 AGBG] sind u. a. auch einseitige [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen zum Linksabbiegen eingeordneten PKW, Schmerzensgeldbemessung

OLG Karlsruhe (1 U 227/89) | Datum: 14.03.1990

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. Juli 1989 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim im Kostenpunkt aufgehoben, im übrigen geändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden [...]

Wenn der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Kfz auf Rollsplitt in einer Linkskurve ins Schleudern geraten und gegen einen Baum geprallt ist (behaupteter Bremsvorgang wegen Menschen auf der Fahrbahn im Zusammenhang mit einem Unfall), wenn der Versicherungsnehmer im Unfallzeitpunkt mit einer Geschwindigkeit von 70 - 80 km/h gefahren ist, obwohl 800 bis 850 m vor der Unfallstelle Verkehrsschilder 'Achtung Gefahrenstelle' und 'Rollsplitt' aufgestellt waren, nach weiteren 50 m die Geschwindigkeit durch ein Verkehrsschild auf 30 km/h begrenzt wurde und schon 2,2 km und 3 km vor der Unfallstelle auf die Gefahrenstelle und die Geschwindigkeitsbegrenzung hingewiesen wurde, wenn der Versicherungsnehmer schon 8 Jahre im Besitz des Führerscheins war und daher die Gefahr von Rollsplitt auf der Straße kannte und wenn die Ausführung von Straßenbaumaßnahmen an den ausgebesserten Stellen des Straßenbelags zu erkennen war, hat er den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt.

OLG Karlsruhe (2 U 309/89) | Datum: 03.05.1990

Der BGH hat die Revision gem. Beschl. v. 27.02.1991 - IV ZR 155/90 - nicht angenommen. r+s 1993, 130 [...]

1. Der vom BGH (BGHZ 107, 229 (230 ff.) = VersR 1989, 737 (738) entwickelte Repräsentantenbegriff gilt auch für die Kaskoversicherung. 2. Ein Ehegatte ist als solcher nicht Repräsentant des anderen Ehegatten. 3. Die bloße Mitobhut, die ein Ehegatte aufgrund der ehelichen Lebensgemeinschaft an den Sachen des anderen Ehegatten hat, begründet noch kein Repräsentantenverhältnis (i. A. an BGH VersR 1965, 425 [429]. 4. Der Umstand, daß der VN wirtschaftlich die Versicherung - auch - im Interesse dritter Personen abgeschlossen hat, ist dem Versicherer gegenüber ohne Bedeutung, wenn er dies bei Vertragsschluß nicht hat erkennen können.

OLG Karlsruhe (12 U 56/90) | Datum: 21.06.1990

Vgl. zur Kritik am Repräsentantenbegriff des BGH Bach VersR 1990, 235 m. w. N. - s. a. OLG Köln (5 U 200/89) VersR 1990, 95 ; OLG Hamm (20 U 134/86) VersR 1988, 240. VersR 1991, 1048 [...]

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