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Rechtsweg bei Anspruch auf Straßenreinigungsentgelt in Berlin

BGH (III ZR 169/89) | Datum: 11.10.1990

Die Beklagte ist Grundstückseigentümerin. Der Kläger nimmt sie auf Nachentrichtung von Straßenreinigungsentgelt in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte entsprechend dem Klageantrag zur Zahlung von 6.659,80 DM [...]

»Durch die spontane Selbstbelastung eines Angeklagten wird sein Recht, abschließend zu schweigen, und das Verbot, aus diesem Schweigen Schlüsse zu seinem Nachteil zu ziehen, nicht eingeschränkt.«

OLG Köln (Ss 389/90) | Datum: 07.08.1990

NStZ 1991, 52 [...]

Ein mit dem Urteil ergangener Beschluß der Strafkammer nach § 111 a StPO kann nicht isoliert mit der Beschwerde angefochten werden, nachdem gegen das Urteil Revision eingelegt ist.

OLG Düsseldorf (3 Ws 925/90) | Datum: 05.11.1990

ebenso: OLG Düsseldorf, NZV 1995, 459 anders: OLG Schleswig, StV 1995, 345 (Schwarzer) = NZV 1995, 238 MDR 1991, 665 NZV 1991, 165 VRS 80, 214 [...]

»Die dem Nebenkläger im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen sind dem Angeklagten dann nicht aufzuerlegen, wenn der Schuldspruch infolge zulässiger Berufungsbeschränkung rechtskräftig kein Katalogdelikt i.S. des § 395 StPO umfaßt.«

OLG Celle (1 Ws 75/90) | Datum: 25.04.1990

Anmerkung Riegner, NZV 1991, 42 NZV 1991, 42 [...]

»Ein Betroffener, der die Erteilung einer richterlichen Rechtsmittelbelehrung i.S. des § 35a StPO bewußt vereitelt, verzichtet damit auf sämtliche Rügen, die aus einer unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung hergeleitet werden können.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 4/90 - 3/90 III) | Datum: 31.01.1990

NZV 1990, 365 [...]

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