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Rechtsgebiet: Strafrecht Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1990

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»Die Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung rechtsfehlerhaft erfolgt ist, setzt eine dahingehende, der Vorschrift der §§ 79 Abs. 2 S. 1 OWiG, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügende Verfahrensrüge voraus.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 254/90 - (OWi) 117/90 I) | Datum: 20.07.1990

NZV 1990, 444 [...]

»1. Nach Anberaumung der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren kann das Verfahren bei örtlicher Unzuständigkeit des Gerichts nicht mehr von Amts wegen, sondern nur noch auf entsprechenden Einwand des Betroffenen, und dies auch nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache, eingestellt werden. 2. Stellt das Amtsgericht das Verfahren in der Hauptverhandlung entgegen § 46 Abs. 1 OWiG, § 260 Abs. 3 StPO fehlerhaft durch Beschluß ein, ist diese sachlich eine Einstellung aussprechende Entscheidung mit den jeweiligen verfahrensmäßig statthaften Rechtsbehelfen anfechtbar.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 870/90 u. 2 Ss (OWi) 334/90 - (OWi) 65/90 III) | Datum: 24.10.1990

NZV 1991, 244 [...]

Hat das Gericht bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt, daß der Betroffene Student ist und damit in der Regel über ein unterdurchschnittliches Einkommen verfügen wird, so ist den Anforderungen des § 17 Abs. 3 OWiG Genüge getan. Einer weiteren, umfassenden Ermittlung und Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bedarf es nicht.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 186/90 - OWi 45/90 III) | Datum: 11.07.1990

NJW 1991, 241 NZV 1990, 486 [...]

»1. Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung von § 74 Abs. 2 OWiG. 2. Zu den Voraussetzungen für ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 381/90 - (OWi) 83/90 III) | Datum: 12.12.1990

NZV 1991, 165 [...]

»Beruht die Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nicht darauf, daß sie etwa verspätet eingelegt oder nicht form- und/oder fristgerecht begründet worden ist, so hat nicht der Tatrichter, sondern allein das Rechtsbeschwerdegericht über die Verwerfung des Rechtsmittels zu entscheiden.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 528/99) | Datum: 06.07.1990

NZV 1990, 444 [...]

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