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Muß der Täter wegen eines Fahrverbots von 3 Monaten Dauer mit seiner Entlassung als Berufskraftfahrer rechnen, so hat das Tatgericht zu erörtern, ob zur Einwirkung auf ihn nicht ein auf eine bestimmte Fahrzeugart beschränktes Fahrverbot ausreicht.

BayObLG (2 ObOWi 383/90) | Datum: 06.12.1990

zu den Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes s. a. BayObLG, NZV 1989, 243 sowie BayObLG NZV 1992, 373 . DAR 1991, 110 MDR 1991, 471 NZV 1991, 161 StV 1991, 265 [...]

Wird ein Verkehrsunfall mit Billigung des Geschädigten herbeigeführt, handelt es sich nicht um einen Unfall i.S. von § 7 StVG.

OLG München (5 U 3889/90) | Datum: 18.12.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO ). I. Die Berufung des Klägers ist zulässig (§ 519 b Abs. 1 ZPO ). II. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, denn das Landgericht München I [...]

Haftungsverteilung bei parallelem Abbiegen von Omnibus und Pkw

KG (12 U 7168/89) | Datum: 13.12.1990

vgl.: LG Aschaffenburg, VersR 1980, 364; KG VerkMitt 87, 27; zur Fahrstreifenwahl nach parellelem Rechtsabbiegen s. KG, NZV 1991, 194 . DAR 1991, 175 NZV 1991, 193 VRS 1991, 408 VerkMitt 1991, 67 VersR 1991, [...]

Das Parken auf der Fläche des unterbrochenen Mittelstreifens ist auch dann unzulässig, wenn der Mittelstreifen so breit ist, daß er mehreren Fahrzeugen hintereinander Platz bietet.

KG (2 Ss 252/90 - 3 Ws (B) 283/90) | Datum: 06.12.1990

s. a. KG VRS 72, 127. DAR 1991, 192 NZV 1991, 163 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier parallel rechts abbiegender Fahrzeuge

KG (12 U 960/90) | Datum: 17.12.1990

zur Haftung bei Auffahrunfall infolge Fahrstreifenwechsels s. KG NZV 1990, 187 . NZV 1991, 194 VRS 1991, 415 [...]

Bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren mit einem Dienstfahrzeug ohne justierten Tachometer ist ein Sicherheitsabzug von 7 % des Skalenendwertes des Tachometers und ein weiterer Abzug von 12 % der abgelesenen Geschwindigkeit erforderlich.

OLG Köln (Ss 554/90 (Z) 282 Z) | Datum: 18.12.1990

S.a. OLG Düsseldorf, DAR 88, 137 = NJW 88, 1039 = VRS 74, 452 = MDR 88, 433 = ZfS 1988,93 = VD 88, 82 - OLG Hamm, VRS 76, 38 = NZV 89, 37 = MDR 89, 287 = VM 89, 44 - OLG Koblenz, DAR 90, 392 = VRS 78, 303 - OLG [...]

Begeht der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe nach der angeordneten Teilnahme an einem Nachschulungskurs eine weitere Zuwiderhandlung nach Abschnitt A oder zwei weitere Zuwiderhandlungen nach Abschnitt B der Anlage zu § 2 a StVG, so ist die erneute Ablegung der Befähigungsprüfung für die erteilte Fahrerlaubnis auch dann anzuordnen, wenn der Betroffene im Rahmen einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen verkehrsrechtlicher Zuwiderhandlungen verpflichtet wurde, 20 Fahrstunden in einer Fahrschule zu absolvieren, dieser Verpflichtung entsprochen hat und seitdem im Straßenverkehr nicht mehr auffällig wurde.

VGH Bayern (11 B 90.03048) | Datum: 11.12.1990

nachträglicher Erwerb der Fahrerlaubnis anderer Klasse macht Nachschulungsanordnung nicht hinfällig: BayrVGH NZV 1991, 167 . DAR 1991, 274 NZV 1992, 46 VRS 1991, 67 VerkMitt 1991, 72 [...]

Das Mißachten einer Durchfahrtshöhenbegrenzung ist nicht grob fahrlässig, wenn es auf einer fehlerhaften Augenblicksentscheidung (Fahrspurwechsel unter der Brücke) beruht.

OLG Frankfurt/Main (24 U 87/90) | Datum: 11.12.1990

OLG Köln VersR 1982, 1151 = ZfS 1983, 57: Daß der Fahrer im abendlichen Berufsverkehr nicht auf die Durchfahrtshöhe einer Brückenunterführung achtet, stützt für sich allein nicht den Vorwurf grob fahrlässigen [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines hinter einem Reinigungsfahrzeug hervorlaufenden Kindes

OLG Düsseldorf (15 U 173/88) | Datum: 19.12.1990

NZV 1992, 188 VersR 1992, 1104 [...]

Das Mißachten einer Durchfahrtshöhenbegrenzung ist nicht grob fahrlässig, wenn es auf einer fehlerhaften Augenblicksentscheidung (Fahrspurwechsel unter der Brücke) beruht.

OLG Düsseldorf (24 U 87/90) | Datum: 11.12.1990

OLG Köln VersR 1982, 1151 = ZfS 1983, 57; Daß der Fahrer im abendlichen Berufsverkehr nicht auf die Durchfahrtshöhe einer Brückenunterführung achtet, stützt für sich allein nicht den Vorwurf grob fahrlässigen [...]

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