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Tatentschluß nach Beendigung der Fahrt

BGH (4 StR 512/90) | Datum: 13.12.1990

Die Angekl. hatten zunächst auf dem Parkplatz vor einer Bar in G. versucht, eine »Auseinandersetzung« mit dem späteren Tatopfer M. herbeizuführen. Dabei hatte der Angekl. B. aus größerer Entfernung zwei Schüsse aus dem [...]

Rechtsmangel wegen Heizöl in Dieselkraftstoff; Begriff des Versendungskaufs; Begriff der Transportgefahr

BGH (VIII ZR 75/90) | Datum: 05.12.1990

Die in Mönchengladbach ansässige Klägerin, die in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft ein Transportunternehmen betreibt, bezog von der Beklagten wiederholt Dieselkraftstoff für ihren Fuhrpark. Am 23. Oktober 1987, [...]

Sorgfaltsanforderungen an den (Auto-)Rennfahrer zur Vermeidung von Gefahren für Zuschauer, insbesondere bei Rennen auf Straßen.

BGH (VI ZR 300/89) | Datum: 04.12.1990

zur Haftung bei Fahrerlehrgang s. OLG Karlsruhe (1 U 353/88) VersR 1990, 1405 ; OLG Hamm (20 U 194/88) r+s 1990, 43; AG Köln (119 C 31/90) r+s 1991, 144; OLG Celle (9 U 329/88) VersR 1991, 1418. Vorinstanz: [...]

Die Beschränkung der Geltung der Parkzeitregelung durch Anbringung des Zusatzschildes »werktags« -an einer Parkuhr bedeutet, daß dort auch sonnabends nicht geparkt werden darf, ohne die Parkuhr in Gang zu setzen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 332/90 - 83/90 II) | Datum: 05.12.1990

DAR 1991, 310 DRsp II(286)237b JMBl NRW 1991, 106 NJW 1991, 2163 VRS 81, 132 [...]

Muß der Täter wegen eines Fahrverbots von 3 Monaten Dauer mit seiner Entlassung als Berufskraftfahrer rechnen, so hat das Tatgericht zu erörtern, ob zur Einwirkung auf ihn nicht ein auf eine bestimmte Fahrzeugart beschränktes Fahrverbot ausreicht.

BayObLG (2 ObOWi 383/90) | Datum: 06.12.1990

zu den Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes s. a. BayObLG, NZV 1989, 243 sowie BayObLG NZV 1992, 373 . DAR 1991, 110 MDR 1991, 471 NZV 1991, 161 StV 1991, 265 [...]

Nichtzahlung der Erstprämie; Hinweis auf Rechtsfolgen

BGH (VI ZR 47/90) | Datum: 11.12.1990

Die klagende AOK verlangt aus übergegangenem Recht des bei ihr krankenversicherten Stefan S. von dem beklagten Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 2/3 ihrer Aufwendungen. Der [...]

Gefährdung lediglich der Tatteilnehmer

BGH (4 StR 531/90) | Datum: 12.12.1990

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Diebstahls in 18 Fällen, wegen Betrugs in 4 Fällen, davon in 2 Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, wegen versuchten Betrugs, [...]

1. Die BußgeldkatalogVO enthält inhaltlich keine Anordnung eines Regelfahrverbots. 2. In den in § 2 BKatVO aufgeführten Fällen kommt lediglich ein Fahrverbot in Betracht. 3. Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbotes bestimmen sich auch nach Inkrafttreten der BKatVO weiterhin ausschließlich nach § 25 Abs. 1 StVG

OLG Hamm (1 Ss 186/90) | Datum: 19.12.1990

ebenso OLG Karlsruhe VRS 91, 45. DAR 1991, 392 [...]

Wird der Inhaber eines Probeführerscheins das 2. Mal bei einer Trunkenheitsfahrt ertappt, so darf die Fahrerlaubnis in der Regel nicht nur hinsichtlich von Fahrten in der Freizeit entzogen, für berufliche Fahrten aber belassen werden, nur weil der Alkoholgenuß stets in der Freizeit und nie während der Arbeitszeit stattgefunden hat.

VGH Bayern (11 CS 90.2458) | Datum: 07.12.1990

DAR 1991, 274 VRS 1991, 69 VerkMitt 1991, 56 [...]

Haftungsverteilung bei parallelem Abbiegen von Omnibus und Pkw

KG (12 U 7168/89) | Datum: 13.12.1990

vgl.: LG Aschaffenburg, VersR 1980, 364; KG VerkMitt 87, 27; zur Fahrstreifenwahl nach parellelem Rechtsabbiegen s. KG, NZV 1991, 194 . DAR 1991, 175 NZV 1991, 193 VRS 1991, 408 VerkMitt 1991, 67 VersR 1991, [...]

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