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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1990 Monat: 12

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Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstückseinfahrt herausfahrenden PKW mit einem auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer

OLG Karlsruhe (10 U 117/90) | Datum: 14.12.1990

DRsp I(145)368a NJW-RR 1991, 547 [...]

»Die grundsätzliche Wechselwirkung zwischen dem Ausspruch einer Geldbuße und der Anordnung eines Fahrverbots gelten auf der Grundlage des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips auch für das Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG. Wegen des Regelcharakters sind indes strengere Anforderungen an die ausreichende Warnwirkung einer deutlich erhöhten Geldbuße indizierenden und ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigenden Umstände zu stellen.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 247/90) | Datum: 06.12.1990

NZV 1991, 159 [...]

»1. Die BKatV ist als Rechtsverordnung zwar auch für Gerichte verbindlich; sie enthält jedoch inhaltlich keine Anordnung eines Regelfahrverbots, von der der Verordnungsgeber bewußt abgesehen hat. 2. Die Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots bestimmen sich auch nach Inkrafttreten der BKatV weiterhin ausschließlich nach § 25 Abs. 1 StVG (vgl. auch Bode, NZV 1991, 11).«

OLG Karlsruhe (1 Ss 213/90) | Datum: 19.12.1990

NZV 1991, 278 [...]

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