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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1990 Monat: 12

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Hamm (9 U 320/89) | Datum: 21.12.1990

Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 20. Oktober 1989 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

1. Die BußgeldkatalogVO enthält inhaltlich keine Anordnung eines Regelfahrverbots. 2. In den in § 2 BKatVO aufgeführten Fällen kommt lediglich ein Fahrverbot in Betracht. 3. Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbotes bestimmen sich auch nach Inkrafttreten der BKatVO weiterhin ausschließlich nach § 25 Abs. 1 StVG

OLG Hamm (1 Ss 186/90) | Datum: 19.12.1990

ebenso OLG Karlsruhe VRS 91, 45. DAR 1991, 392 [...]

Der VersNehmer, der das Rotlicht einer Verkehrsampel überfahren hat, hat den dadurch entstandenen Unfall (auch in subjektiver Hinsicht) grob fahrlässig herbeigeführt, so daß der Versicherer nach § 61 VVG leistungsfrei ist, - wenn sich der VersNehmer dahin eingelassen hat, die rote Ampel nicht wahrgenommen zu haben, - wenn er vor der Einfahrt in die Kreuzung ein rechts von seiner Fahrbahnspur fahrendes und wegen des Rotlichts bremsendes Kfz überholt und ein links von seiner Spur schon haltendes Kfz passiert hat und - wenn es sich um eine gut ausgebaute übersichtliche Kreuzung handelt und eine erhebliche Blendwirkung durch Sonnenlichteinstrahlung auszuschließen ist.

OLG Hamm (20 U 142/90) | Datum: 07.12.1990

r+s 1994, 46 [...]

Die Hemmung der Verjährung gem. § 12 Abs. 2 VVG fällt auch ohne schriftliche Entscheidung des Versicherers weg, wenn dieser davon ausgehen durfte, der VN verfolge die von ihm zunächst angemeldeten Ansprüche nicht mehr weiter (in Anlehnung an BGH VersR 1977, 335).

OLG Hamm (20 U 190/90) | Datum: 19.12.1990

VersR 1991, 1397 r+s 1991, 289 [...]

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