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Jahr: 1990 Monat: 12

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Tatentschluß nach Beendigung der Fahrt

BGH (4 StR 512/90) | Datum: 13.12.1990

Die Angekl. hatten zunächst auf dem Parkplatz vor einer Bar in G. versucht, eine »Auseinandersetzung« mit dem späteren Tatopfer M. herbeizuführen. Dabei hatte der Angekl. B. aus größerer Entfernung zwei Schüsse aus dem [...]

Rechtsmangel wegen Heizöl in Dieselkraftstoff; Begriff des Versendungskaufs; Begriff der Transportgefahr

BGH (VIII ZR 75/90) | Datum: 05.12.1990

Die in Mönchengladbach ansässige Klägerin, die in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft ein Transportunternehmen betreibt, bezog von der Beklagten wiederholt Dieselkraftstoff für ihren Fuhrpark. Am 23. Oktober 1987, [...]

Sorgfaltsanforderungen an den (Auto-)Rennfahrer zur Vermeidung von Gefahren für Zuschauer, insbesondere bei Rennen auf Straßen.

BGH (VI ZR 300/89) | Datum: 04.12.1990

zur Haftung bei Fahrerlehrgang s. OLG Karlsruhe (1 U 353/88) VersR 1990, 1405 ; OLG Hamm (20 U 194/88) r+s 1990, 43; AG Köln (119 C 31/90) r+s 1991, 144; OLG Celle (9 U 329/88) VersR 1991, 1418. Vorinstanz: [...]

Die Beschränkung der Geltung der Parkzeitregelung durch Anbringung des Zusatzschildes »werktags« -an einer Parkuhr bedeutet, daß dort auch sonnabends nicht geparkt werden darf, ohne die Parkuhr in Gang zu setzen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 332/90 - 83/90 II) | Datum: 05.12.1990

DAR 1991, 310 DRsp II(286)237b JMBl NRW 1991, 106 NJW 1991, 2163 VRS 81, 132 [...]

»Bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren bedarf es grundsätzlich der Feststellung des Abstandes zwischen beiden Fahrzeugen. Der Tatrichter kann sich bei einer längeren Fahrstrecke mit der Aussage von Polizeibeamten, der Abstand sei gleichbleibend gewesen, begnügen, wenn nicht zu besorgen ist, daß der Abstand so groß war, daß sein Gleichbleiben nicht beurteilt werde konnte.«

KG (3 Ws /B/ 301/90) | Datum: 10.12.1990

DRsp IV(456)152d VRS 80, 370 [...]

a. Umfang und Kriterien der Instruktions- und Produktbeobachtungspflichten des Warenherstellers; b. Haftung eines Herstellers von Kindertee wegen Kariesbefalls der Milchzähne bei Kindern infolge einer häufig anzutreffenden mißbräuchlichen Verabreichung des Tees (»Dauernuckeln«). Im Jahre 1981 veröffentlichte eine medizinische Fachzeitschrift den Beitrag eines Zahnmediziners, worin eine »Zuckerteekaries« an Milchzähnen von Kleinkindern, verursacht durch sogen. Dauernuckeln an (Plastik-)Flaschen mit Kinderteeprodukten der Bekl., beschrieben wurde. Der Kl. führt erhebliche Schäden an seinen Zähnen auf entsprechenden häufigen Genuß solcher Tees in seinen ersten vier Lebensjahren zurück.

OLG Frankfurt/Main (11 U 44/90) | Datum: 11.12.1990

DRsp I(145)359a-b [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstückseinfahrt herausfahrenden PKW mit einem auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer

OLG Karlsruhe (10 U 117/90) | Datum: 14.12.1990

DRsp I(145)368a NJW-RR 1991, 547 [...]

a. Ableitung der durch Landesgesetze geregelten und als Amtspflicht ausgestalteten Straßenverkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht; b. Inhalt, Umfang und Grenzen der Streupflicht, insbesondere gegenüber Fußgängern; c. Beschränkung der erforderlichen Sicherung des fahrbahnüberquerenden Fußgängerverkehrs auf belebte und unentbehrliche Überwege.

BGH (III ZR 21/90) | Datum: 20.12.1990

BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Streupflicht 6 BRS 53 Nr. 86 DRsp I(145)371a-c NJ 1991, 173 NJW 1992, 1044 NVwZ 1991, 1212 VerkMitt 1991, 57 VersR 1991, 665 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Hamm (9 U 320/89) | Datum: 21.12.1990

Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 20. Oktober 1989 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Saarbrücken (1 O 2511/89) | Datum: 17.12.1990

DfS Nr. 1993/2414 [...]

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