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Haftungsverteilung bei Kollision eines an sich vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem Fahrzeug einer im geschlossenen Verband fahrenden Kolonne von Militärfahrzeugen

OLG Karlsruhe (1 U 185/90) | Datum: 08.11.1990

b. »Die im Rahmen eines Manövers angeordnete Dienstfahrt der vier Bundeswehrlastzüge sollte und wurde als »geschlossener Verband« i.S. des § 27 StVO durchgeführt. Ein geschlossener Verband i.S. des § 27 StVO ist eine [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich kranker Straßenbäume

OLG Köln (7 U 38/90) | Datum: 05.11.1990

DRsp I(145)372e MDR 1991, 347 VersR 1991, 305 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Straßenbahn

OLG Hamm (32 U 42/90) | Datum: 19.11.1990

VersR 1992, 1016 [...]

Bei Minderjährigen genügt für die Ingangsetzung der Verjährungsfrist nach § 852 Abs. 1 BGB die Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen durch einen verfügungsberechtigten Elternteil. Für diese Kenntnis ist es nicht erforderlich, alle Tatsachen zu kennen, die ein sicheres Obsiegen oder einen risikolosen Prozeß erwarten lassen.

OLG Frankfurt/Main (1 U 294/88) | Datum: 15.11.1990

VersR 1992, 708 [...]

1. Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines gebrauchten Kfz gegen den als 'Sachwalter' nach den Regeln der Culpa in contrahendo haftenden Agenturhändler unterliegt nur dann der kurzen Verjährungsfrist des § 477 BGB, wenn er auf der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten beruht. 2. Jede schuldhafte Verletzung der Pflicht des Agenturhändlers, seine Organisation so einzurichten, daß unbedingt dafür Sorge getragen ist, daß die vom Verkäufer genannten Vorschäden des Kfz dem Käufer offenbar werden, begründet seine Sachwalterhaftung; Ansprüche hieraus verjähren nach § 195 BGB erst in 30 Jahren.

OLG Oldenburg (1 U 113/90) | Datum: 08.11.1990

NJW 1991, 1187 VersR 1991, 1148 [...]

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Dienste

BGH (VI ZR 37/90) | Datum: 06.11.1990

Die Kläger sind die Eltern des am 6. Juni 1984 im Alter von 17 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls ums Leben gekommenen Karl-Christoph B. An dem Unfall war die Erstbeklagte als Fahrerin eines bei dem [...]

Berufung des Schädigers auf Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei später auftretenden Verletzungsfolgen

BGH (VI ZR 2/90) | Datum: 27.11.1990

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz von materiellen Schäden aus einem Verkehrsunfall. Am 17. Juli 1974 versuchte der damals 3 1/2jährige Kläger, den S.-Weg in H. in Höhe des Anwesens seiner Eltern zu [...]

b. Mangels entsprechender Weisung des Mandanten ist der Anwalt nicht ohne weiteres verpflichtet, vor Mandatsübernahme eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers einzuholen; c. ebensowenig ist die Übernahme der Anwaltstätigkeit für einen haftpflichtversicherten Mandanten von einer vorherigen Abstimmung mit dem Haftpflichtversicherer abhängig.

OLG Oldenburg (6 U 143/90) | Datum: 23.11.1990

b. »Auch wenn mehr Zeit zur Verfügung gestanden hätte, wäre eine vorherige Rückfrage bei der Rechtsschutzversicherung nur dann erforderlich gewesen, wenn der Bekl. die Erteilung des Mandats ausdrücklich hiervon [...]

Zwar stellt eine unfallbedingt verminderte Arbeitsleistung, wenn der volle Lohn gleichwohl bezahlt wird, nicht ohne weiteres einen Erwerbsschaden dar (vgl. BGH VersR 1967, 1068; OLG Celle VersR 1974, 1208). Anders ist es aber, wenn die Partner des Arbeitsverhältnisses jedenfalls stillschweigend vereinbaren, daß ein Teil des Gehalts nicht mehr als Entlohnung, sondern als Schadensausgleich im Wege sozialer Fürsorge gezahlt werden soll (BGH VersR 1958, 454; 1967, 1068). Der vom Arbeitgeber insoweit gezahlte Schadensausgleich kommt dem Schädiger nicht zugute, so daß ein übergangsfähiger Schadenersatzanspruch des Erwerbstätigen verbleibt. Ein aus Anlaß unfallbedingter Leistungsminderung von der Deutschen Bundespost gewährter 'personengebundener Zuschlag' fällt unter den Begriff eines solchen Schadensausgleichs.

OLG Hamm (27 U 105/90) | Datum: 08.11.1990

Freigebige Leistungen Dritter lassen den Schadenersatzanspruch des Geschädigten unberührt, da sie nicht den Schädiger entlasten, sondern allein dem Geschädigten zugute kommen sollen (vgl. BGHZ 21, 117). Vgl. auch LG [...]

Zwar stellt eine unfallbedingt verminderte Arbeitsleistung, wenn der volle Lohn gleichwohl bezahlt wird, nicht ohne weiteres einen Erwerbsschaden dar (vgl. BGH VersR 67, 1068;

OLG Celle (27 U 105/90) | Datum: 08.11.1990

Freigiebige Leistungen Dritter lassen den Schadenersatzanspruch des Geschädigten unberührt, da sie nicht den Schädiger entlasten, sondern allein dem Geschädigten zugute kommen sollen (vgl. BGHZ 21, 117). Vgl. auch LG [...]

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