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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1990 Monat: 11

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Der Einbau eines Lauflichts im Kühlergrill führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, ist aber ordnungswidrig.

OLG Zweibrücken (1 Ss 224/90) | Datum: 19.11.1990

DAR 1991, 228 [...]

Der Geschädigte, der sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, sondern veräußern will, muß dem Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung Gelegenheit geben zum Restwert des Fahrzeugs Stellung zu nehmen und gegebenenfalls ein höheres Angebot zu unterbreiten. Eine voreilige Veräußerung des Fahrzeugs zu einem nicht marktgerechten Preis darf sich nicht zu Lasten des Schädigers auswirken.

OLG Zweibrücken (1 U 186/89) | Datum: 09.11.1990

S.a. LG Nürnberg-Fürth (2 S 5939/90) ZfS 1991, 121; LG Frankfurt (2/16 S 153/90) ZfS 1991, 121; AG Schwäbisch-Gmünd (8 C 1432/89) r+s 1990, 202: 10 Tage; AG Mönchengladbach (28 C 317/90) NZV 1991, 434 ; LG Wuppertal [...]

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