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d. Die am 1. 1. 1990 in Kraft getretene Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ist als Rechtsverordnung nicht nur für die Verwaltungsbehörde, sondern - anders als der frühere Bußgeldkatalog - auch für die Gerichte verbindlich. e. Der seit dem 1. 1. 1990 geltende Verwarnungsgeldkatalog ist bei der Bußgeldbemessung als Orientierungshilfe zu beachten.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 374/90 - (OWi) 151/90 I) | Datum: 06.11.1990

d. »Ersichtlich hat das AG die Regelbuße dem bis zum 31. 12. 1989 bundeseinheitlich (mit Ausnahme des Freistaates Bayern) geltenden Bußgeldkatalog entnommen. In Nr. 24.1 dieses Kataloges war für »grobes Nichtbeachten« [...]

Ein mit dem Urteil ergangener Beschluß der Strafkammer nach § 111 a StPO kann nicht isoliert mit der Beschwerde angefochten werden, nachdem gegen das Urteil Revision eingelegt ist.

OLG Düsseldorf (3 Ws 925/90) | Datum: 05.11.1990

ebenso: OLG Düsseldorf, NZV 1995, 459 anders: OLG Schleswig, StV 1995, 345 (Schwarzer) = NZV 1995, 238 MDR 1991, 665 NZV 1991, 165 VRS 80, 214 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers durch den Außenspiegel eines vorbeifahrenden LKW; Schmerzensgeld bei Verlust des rechten Auges und Verletzungen des Gesichtsschädels

OLG Düsseldorf (1 U 139/89) | Datum: 12.11.1990

(Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschl. v. 19.11.1991 - VI ZR 380/90 - nicht angenommen). Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 226/87 DfS Nr. 1994/39 NZV 1992, 232 SP 1992, 237 SP 1993, 7 [...]

1. Die Aufsichtspflicht des leiblichen Elternteils folgt daraus, daß er Inhaber des Personensorgerechts ist. Den Stiefelternteil trifft die Aufsichtspflicht kraft vertraglicher Übernahme (§ 823 Abs. 2 BGB). Der Abschluß eines entgeltlichen Vertrages ist nicht erforderlich. Bei der Aufnahme des Kindes, für das nur einer der Ehepartner das Sorgerecht hat, in die Familie muß sich dieser Ehepartner darauf verlassen können, daß auch in seiner Abwesenheit das Kind beaufsichtigt wird. Die Übernahme der Aufsichtspflicht durch den anderen Ehepartner ist deshalb stillschweigend ausbedungen. 2. Nach der höchstrichterlichen Rspr. (vgl. BGH NJW 1983, 2821) gebietet die Vielzahl der gerade durch kleinere Kinder verursachten Brände die Anlegung eines strengen Maßstabes an die Aufsichtspflicht. Das Risiko, das von Kindern für unbeteiligte Dritte ausgeht, soll nach dem Grundgedanken des § 823 BGB in erster Linie von den Aufsichtspflichtigen getragen werden, denen es eher zuzurechnen ist als den unbeteiligten Dritten, zumal es in zumutbarer Weise versichert werden kann. Die Aufklärung der zu Beaufsichtigenden über die Gefahren der Verwendung von Streichhölzern oder Feuerzeugen und die Kontrolle über einen etwaigen Gebrauch von Zündmitteln entheben die Aufsichtspflichtigen nicht der Verantwortung dafür, die Möglichkeiten der Besitzerlangung durch die zu Beaufsichtigenden im häuslichen Bereich im Rahmen des Zumutbaren zu unterbinden.

OLG Düsseldorf (22 U 189/90) | Datum: 23.11.1990

Mit der vorstehenden Entscheidung knüpft das OLG Düsseldorf an die strenge Rspr. des BGH (Urt. v. 29.05.1990 - VI ZR 205/89 - VersR 1990, 1123 ; Urt v. 17.05.1983 - VI ZR 263/81 - VersR 1983, 734; Urt v. 10.07.1984 - [...]

»Die Nichtbeachtung der Gurtanlegepflicht des § 21a Abs. 1 StVO ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine Ausnahmegenehmigung i.S. der §§ 46 Abs. 1 Nr. 5 lit. b, , 47Abs. 3 erteilt ist und der Betroffene diese mit sich führt.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 325/90 - (OWi) 73/90 III) | Datum: 29.11.1990

NZV 1991, 240 [...]

In einer Einbahnstraße gilt ein rechts der Straße mit Zeichen 209 angeordnetes Gebot, rechts abzubiegen, für die gesamte Fahrbahn. Dies gilt auch dann, wenn vorfahrtregelnde Zeichen auf beiden Straßenseiten angebracht sind.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 384/90 - (OWi) 157/90 I) | Datum: 27.11.1990

NZV 1991, 204 [...]

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