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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1990 Monat: 11

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d. Die am 1. 1. 1990 in Kraft getretene Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ist als Rechtsverordnung nicht nur für die Verwaltungsbehörde, sondern - anders als der frühere Bußgeldkatalog - auch für die Gerichte verbindlich. e. Der seit dem 1. 1. 1990 geltende Verwarnungsgeldkatalog ist bei der Bußgeldbemessung als Orientierungshilfe zu beachten.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 374/90 - (OWi) 151/90 I) | Datum: 06.11.1990

d. »Ersichtlich hat das AG die Regelbuße dem bis zum 31. 12. 1989 bundeseinheitlich (mit Ausnahme des Freistaates Bayern) geltenden Bußgeldkatalog entnommen. In Nr. 24.1 dieses Kataloges war für »grobes Nichtbeachten« [...]

b. »Der Betreiber einer automatischen Autowaschanlage verstößt gegen § 9 Abs. 2 AGBG, wenn er in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Beschädigungen der Kundenfahrzeuge ausschließt. Gleiches gilt für den Ausschluß der Haftung für die aus der Beschädigung der Kundenfahrzeuge sich ergebenden Folgeschäden. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Benutzung einer automatischen Autowaschanlage als Voraussetzung für die Leistung von Schadensersatz aufgestellte Pflicht des Kunden, den Schaden sofort, noch vor dem Verlassen des Betriebsgeländes, der Waschstraßenverwaltung anzuzeigen, ist mit § 11 Nr. 10 e AGBG nicht vereinbar; jedenfalls verstößt sie gegen § 9 Abs. 1 AGBG.«

KG (23 U 5029/89) | Datum: 14.11.1990

DAR 1991, 384 DRsp I(138)627b NJW 1991, 1962 NJW-RR 1991, 698 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines an sich vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem Fahrzeug einer im geschlossenen Verband fahrenden Kolonne von Militärfahrzeugen

OLG Karlsruhe (1 U 185/90) | Datum: 08.11.1990

b. »Die im Rahmen eines Manövers angeordnete Dienstfahrt der vier Bundeswehrlastzüge sollte und wurde als »geschlossener Verband« i.S. des § 27 StVO durchgeführt. Ein geschlossener Verband i.S. des § 27 StVO ist eine [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich kranker Straßenbäume

OLG Köln (7 U 38/90) | Datum: 05.11.1990

DRsp I(145)372e MDR 1991, 347 VersR 1991, 305 [...]

Das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung kann dann genügend entschuldigt sein, wenn das Amtsgericht dem Verteidiger entgegen seinem Antrag versagt, Videoaufzeichnungen einer Verkehrsordnungswidrigkeit einzusehen, auf die der Schuldvorwurf gestützt wird; insoweit kann dem Verteidiger nicht zugemutet werden, vorhandene Videoaufzeichnungen bei einer weit entfernten Polizeidienststelle, die das Videoband aufbewahrt, zu besichtigen. In einem Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Abstandsverstoßes nach § 4 Abs. 3 StVO gab der Verteidiger des Betroff. mit Schriftsatz vom 12. 3. 1990 die ihm zur Einsicht überlassenen Akten der Verwaltungsbehörde zurück und beanstandete, daß aus ihnen nicht ersichtlich sei, wie der Fahrzeugabstand und die gefahrene Geschwindigkeit gemessen worden seien. Er bat um erneute Übersendung nach Ergänzung der Akten. Die Verwaltungsbehörde übersandte die Akten jedoch der StA, die sie dem AG vorlegte. Dieses bestimmte Termin zur Hauptverhandlung auf den 23. 4. 1990, 16.30 Uhr, und ordnete dazu das persönliche Erscheinen des Betroff. an. Mit der Terminsladung, die dem Verteidiger am 9. 4. 1990 zuging, teilte das AG mit, daß der Verkehrsverstoß mittels einer Videokamera aufgenommen worden sei und die Aufzeichnung in der Hauptverhandlung vorgeführt werde. Mit Schriftsatz vom 17. 4. 1990 hat daraufhin der Verteidiger um Absetzung des Termins. Er verband damit das Ersuchen, vorab den Videofilm »vorzulegen« oder eine Vernehmung des Betroff. durch den ersuchten Richter »unter Vorzeigen des Videofilms« durchzuführen. Dem Betroff. sei es wegen der weiten Entfernung nicht zuzumuten, zur Hauptverhandlung zu kommen, ohne sich »zu den Einzelheiten vorbereiten« zu können. Das AG erwiderte hierauf unter dem 19. 4. 1990, daß das angeforderte Videoband (Laufzeit 3 Stunden) eine Fülle aufgezeigter Verkehrsverstöße enthalte und als wichtiges Beweismittel nicht versandt werden könne, der Termin deshalb aufrechterhalten bleibe. Am

BayObLG (2 ObOWi 279/90) | Datum: 27.11.1990

BayObLGSt 1990, 128 BayVBl 1991, 348 DRsp IV(468)170b NJW 1991, 1070 NStZ 1991, 190 NZV 1991, 123 StV 1991, 200 VRS 80, 364 ZfS 1991, 144 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Bielefeld (1 b S 235/90) | Datum: 07.11.1990

Vorinstanz: AG Bielefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 4 C 508/89 DfS Nr. 1994/153 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 66,6 %

LG Duisburg (20 O 78/90) | Datum: 05.11.1990

DfS Nr. 1993/2388 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Darmstadt (9 O 6/89) | Datum: 15.11.1990

DfS Nr. 1993/2384 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 25 %

OLG Stuttgart (5 U 226/89) | Datum: 05.11.1990

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 361/89 DfS Nr. 1994/126 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG München I (17 O 23835/89) | Datum: 13.11.1990

DfS Nr. 1994/502 [...]

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