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Beschränkung der Prozeßvollmacht

BGH (VI ZR 105/90) | Datum: 23.10.1990

Im Prozeß wegen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall hatte der Kläger erstinstanzlich Rechtsanwalt Schl. mit der Geltendmachung seiner Klageforderungen beauftragt, während für die Abwehr der vom Beklagten [...]

Rechte des Leasinggebers nach Totalschaden des Leasingobjektes

BGH (VI ZR 310/89) | Datum: 23.10.1990

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Leasingfahrzeuges. Am 18. Oktober 1985 schloß die Klägerin mit dem Radio- und Fernsehtechnikermeister H. einen Leasingvertrag über [...]

b. Schutzbereich des § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG als haftungsbegründendes Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB; c. keine Erstreckung der Kfz-Halter-Haftung auf den Fahrer ohne Fahrerlaubnis, dem der Halter das Fahrzeug überlassen hat. d. Reichweite der Verkehrssicherungspflicht des Kfz-Halters im Verhältnis zum führerscheinlosen Fahrer (hier: Fahrzeugüberlassung unter Jugendlichen).

BGH (VI ZR 65/90) | Datum: 16.10.1990

zur Berechnung von Gesamt- und Einzelschuldanteilen bei Mehrheit von Schädigern und Mithaftung des Geschädigten s. a. OLG Celle, NZV 1990, 390. Vorinstanz: Stuttgart, DAR 1991, 59 DRsp I(145)368b-d MDR 1991, 424 NJW [...]

'Zur Verpflichtung des Straßenbahnführers, eine Notbremsung einzuleiten, wenn er auf einem die Straßenbahngleise kreuzenden Fußgängerüberweg einen Fußgänger wahrnimmt, der wegen inzwischen auf 'Rot' umgesprungener Fußgängerampel im Gleisbereich verharrt und in einen Engpaß zwischen der Straßenbahn und dem Kraftfahzeugverkehr auf der neben den Gleisen liegenden Fahrbahn zu geraten droht.«

BGH (VI ZR 340/89) | Datum: 30.10.1990

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16. August 1983 gegen 18.15 Uhr an der Kreuzung K.-Straße/O. in D. ereignet hat. Der damals 47jährige Kläger wollte die [...]

Feststellung einer - zum Ausschluß des Unfallversicherungsschutzes führenden - alkoholbedingten Bewußtseinsstörung: d. gebotene fallbezogene Betrachtung; e. erforderlicher Vollbeweis; f. Erleichterung durch Anscheinsbeweis erst bei der Frage der Ursächlichkeit der Bewußtseinsstörung für den Unfall.

BGH (IV ZR 231/89) | Datum: 10.10.1990

DRsp II(230)118d-f NJW-RR 1991, 147 VersR 1990, 1343 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem vorfahrtberechtigten Radfahrer; Mitverschulden des Radfahrers bei Nichttragen eines Helms

OLG Nürnberg (3 U 2574/90) | Datum: 23.10.1990

-ebenso hat OLG Karlsruhe, NZV 1991, 25 (26), entschieden (mit Nichtannahme der Revision durch den BGH); - für Mofa-Fahrer vor 01.10.1985 ebenso OLG Schleswig (7 U 5/87) NZV 1991, 233. DAR 1991, 173 DRsp I(123)345c [...]

Wird das als gestohlen behauptete Fahrzeug ohne auf einen Diebstahl hinweisenden Aufbruchspuren aufgefunden, hat der Versicherungsnehmer zumindest zu beweisen, er oder der Fahrzeugführer das Fahrzeug an einer bestimmten Stelle abgestellt und es nach seiner Rückkehr dort nicht mehr aufgefunden hat.

OLG München (29 U 3724/90) | Datum: 25.10.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Leistung aus dem Versicherungsvertrag nicht zu. Er hat nicht mit [...]

Beendigung der Hemmung der Verjährung durch Entscheidung des Kfz-Haftpflichtversicherers

BGH (VI ZR 275/89) | Datum: 16.10.1990

Der Kläger, von Beruf selbständiger Tischlermeister, erlitt bei einem Verkehrsunfall am 15. Dezember 1981, der von dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrer eines Kraftfahrzeugs verschuldet worden war, eine [...]

Die für die Gewährung der Vollkasko-Neupreis-Entschädigung nach § 13 Nr. 2 und Nr. 10 a.F. AKB erforderliche Reinvestition kann auch durch den Kauf zweier kleinerer Ersatzwagen - statt eines Neufahrzeugs - sichergestellt sein.

LG Ulm (1 S 188/90-01) | Datum: 31.10.1990

Hinweis: Zur späteren Abschaffung der Neupreis-Regelung vgl. zunächst Hinweis unter H-2/3. Ebenso wie das LG Ulm entschied z.B. OLG Hamm (Urteil - 20 U 114/87 - 9.12.1987, in r+s 1988, 36). OLG Hamm, ES Kfz-Schaden [...]

»Eine Pflicht zum Betrieb eines Fahrtschreibers, der in ein Kraftfahrzeug eingebaut wurde, ohne daß eine Verpflichtung hierzu gemäß § 57 a Abs. 1 StVZO vorliegt, besteht nicht. Auch ein in einem Pkw-Kombi mit zulässigem Gesamtgewicht von 2800 kg eingebautes EWG-Kontrollgerät muß nicht betrieben werden.«

BayObLG (3 ObOWi 111/90) | Datum: 11.10.1990

BayObLGSt 1990, 106 DRsp II(294)247b MDR 1991, 277 NZV 1991, 241 VRS 80, 230 VerkMitt 1991, 41 VersR 1991, 1161 [...]

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