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Rechte des Leasinggebers nach Totalschaden des Leasingobjektes

BGH (VI ZR 310/89) | Datum: 23.10.1990

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Leasingfahrzeuges. Am 18. Oktober 1985 schloß die Klägerin mit dem Radio- und Fernsehtechnikermeister H. einen Leasingvertrag über [...]

'Zur Verpflichtung des Straßenbahnführers, eine Notbremsung einzuleiten, wenn er auf einem die Straßenbahngleise kreuzenden Fußgängerüberweg einen Fußgänger wahrnimmt, der wegen inzwischen auf 'Rot' umgesprungener Fußgängerampel im Gleisbereich verharrt und in einen Engpaß zwischen der Straßenbahn und dem Kraftfahzeugverkehr auf der neben den Gleisen liegenden Fahrbahn zu geraten droht.«

BGH (VI ZR 340/89) | Datum: 30.10.1990

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16. August 1983 gegen 18.15 Uhr an der Kreuzung K.-Straße/O. in D. ereignet hat. Der damals 47jährige Kläger wollte die [...]

Feststellung einer - zum Ausschluß des Unfallversicherungsschutzes führenden - alkoholbedingten Bewußtseinsstörung: d. gebotene fallbezogene Betrachtung; e. erforderlicher Vollbeweis; f. Erleichterung durch Anscheinsbeweis erst bei der Frage der Ursächlichkeit der Bewußtseinsstörung für den Unfall.

BGH (IV ZR 231/89) | Datum: 10.10.1990

DRsp II(230)118d-f NJW-RR 1991, 147 VersR 1990, 1343 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem vorfahrtberechtigten Radfahrer; Mitverschulden des Radfahrers bei Nichttragen eines Helms

OLG Nürnberg (3 U 2574/90) | Datum: 23.10.1990

-ebenso hat OLG Karlsruhe, NZV 1991, 25 (26), entschieden (mit Nichtannahme der Revision durch den BGH); - für Mofa-Fahrer vor 01.10.1985 ebenso OLG Schleswig (7 U 5/87) NZV 1991, 233. DAR 1991, 173 DRsp I(123)345c [...]

»Eine von einem Straßenbahnunternehmen vorformulierte unwiderrufliche Erklärung, wonach ein Unfallgegner Ä dazu noch regelmäßig unmittelbar nach dem Unfallgeschehen und unter Hinweis darauf, daß dann auf die Zuziehung von Polizei zur Unfallaufnahme verzichtet werde Ä bestätigt, den Unfall allein verursacht zu haben, weiter erklärt, den Schaden der Straßenbahngesellschaft zu ersetzen, und auf eigene Schadensersatzansprüche unwiderruflich verzichtet, benachteiligt ihn entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam (§ 9 AGBG).«

OLG Karlsruhe (1 U 101/90) | Datum: 24.10.1990

Zur Anwendung des AGB-Gesetzes auf die Erklärung heißt es in den Gründen: »Das AGBG findet auf die »Erklärung« Anwendung .. . Allg. Geschäftsbedingungen [i. S. von § 1 Abs. 1 AGBG] sind u. a. auch einseitige [...]

Das Familienprivileg des § 67 Abs. 2 VVG gilt auch für den Schädiger, der nach dem Schadensfall mit dem Versicherungsnehmer die Ehe geschlossen hat (§ 116 Abs. 6 Satz 2 SGB X analog).

OLG Köln (24 U 43/90) | Datum: 17.10.1990

Die vom Senat zugelassene Revision wurde nicht durchgeführt. A. A. zur Geltung des Familienprivilegs bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften Kothe, NZV 1991, 89. - § 67 II VVG kommt bei Rückgriff nach § 640 I RVO nicht [...]

Beendigung der Hemmung der Verjährung durch Entscheidung des Kfz-Haftpflichtversicherers

BGH (VI ZR 275/89) | Datum: 16.10.1990

Der Kläger, von Beruf selbständiger Tischlermeister, erlitt bei einem Verkehrsunfall am 15. Dezember 1981, der von dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrer eines Kraftfahrzeugs verschuldet worden war, eine [...]

Die bei Wiederauffindung des entwendeten Pkw festgestellten Fahrzeugbeschädigungen sind auch dann aus der Teilkaskoversicherung zu ersetzen, wenn sie ersichtlich aus Zerstörungsfreude herbeigeführt wurden.

LG Mainz (7 O 222/90) | Datum: 26.10.1990

Ebenso LG Karlsruhe VersR 1984, 979 für Beschädigungen aus Arger über fehlgeschlagenen Diebstahlsversuch. Anders dann wenn anläßlich eines geglückten Radiodiebstahls der Fahrzeuglack zerkratzt wird, siehe AG Göttingen [...]

1. Der Schutzzweck des § 3 Abs. 1 GerSiG verbietet es bei der Abwägung mit einem Verschulden des Geschädigten nicht, auch dessen nur leichte Fahrlässigkeit zu berücksichtigen. 2. Trifft sowohl den getöteten Unterhaltspflichtigen als auch den Schadensersatz verlangenden Unterhaltsberechtigten an dem Unfall ein Verschulden, so mindert sich sein Ersatzanspruch gegenüber dem Schädiger um beide Anteile.

OLG Köln (15 U 46/90) | Datum: 16.10.1990

Der BGH hat die Revision der Kläger durch Beschluß vom 25.6.1991 (VI ZR 376/90) nicht angenommen. NJW-RR 1992, 414 VersR 1992, 894 [...]

Gerät ein Autofahrer bei einer Geschwindigkeit von 70 km/h auf einer geraden Strecke wegen des Auswechselns einer Kassette auf die Gegenfahrbahn, so ist ein dadurch herbeigeführter Unfall grob fahrlässig verursacht und bewirkt Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers.

OLG Nürnberg (8 U 1458/90) | Datum: 25.10.1990

Einzelfälle: Grobfahrlässigkeit bejaht: -Griff nach Büchern: AG Koblenz (41 C 1473/88) r+s 1990, 295. - Aufheben heruntergefallenen Reisepasses; AG Nürnberg (14 C 2074/89) ZfS 1990, 166. - Hindern des Heimnisfallens [...]

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