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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1990 Monat: 10

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»Eine von einem Straßenbahnunternehmen vorformulierte unwiderrufliche Erklärung, wonach ein Unfallgegner Ä dazu noch regelmäßig unmittelbar nach dem Unfallgeschehen und unter Hinweis darauf, daß dann auf die Zuziehung von Polizei zur Unfallaufnahme verzichtet werde Ä bestätigt, den Unfall allein verursacht zu haben, weiter erklärt, den Schaden der Straßenbahngesellschaft zu ersetzen, und auf eigene Schadensersatzansprüche unwiderruflich verzichtet, benachteiligt ihn entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam (§ 9 AGBG).«

OLG Karlsruhe (1 U 101/90) | Datum: 24.10.1990

Zur Anwendung des AGB-Gesetzes auf die Erklärung heißt es in den Gründen: »Das AGBG findet auf die »Erklärung« Anwendung .. . Allg. Geschäftsbedingungen [i. S. von § 1 Abs. 1 AGBG] sind u. a. auch einseitige [...]

1. Nach § 67 Abs. 1 S. 1 VVG geht der Ersatzanspruch des VersNehmers nur insoweit über, als er zusammen mit der gezahlten VersEntschädigung den Schaden des VersNehmers übersteigt (sog. Differenztheorie bzw. Quotenvorrecht des VersNehmers). 2. Unter Schaden i.S.d. § 67 Abs. 1 S. 1 VVG ist nicht die dem VersNehmer durch den Schädiger zugefügte Vermögensminderung zu verstehen, sondern der im Verhältnis des Versicherers zu dem VersNehmer festzustellende VersSchaden, der über dem durch den Schädiger verursachten Vermögensschaden liegen kann. Mit VersSchaden i.d.S. ist nicht der Umgang der VersLeistung gemeint, die der Versicherer unter Berücksichtigung eines vereinbarten Selbstbehalts, einer bestehenden Unterversicherung, anzurechnender und sich auf die Höhe des Anspruchs auswirkender Obliegenheitsverletzungen oder anderer Umstände tatsächlich zu erbringen hat, sondern der Schaden, der nach dem VersVertrag und den diesem zugrundeliegenden VersBedingungen generell zu ersetzen ist.

OLG Karlsruhe (12 U 83/90) | Datum: 18.10.1990

r+s 1991, 114 [...]

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