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Gericht: OLG Köln Jahr: 1990 Monat: 10

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Das Familienprivileg des § 67 Abs. 2 VVG gilt auch für den Schädiger, der nach dem Schadensfall mit dem Versicherungsnehmer die Ehe geschlossen hat (§ 116 Abs. 6 Satz 2 SGB X analog).

OLG Köln (24 U 43/90) | Datum: 17.10.1990

Die vom Senat zugelassene Revision wurde nicht durchgeführt. A. A. zur Geltung des Familienprivilegs bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften Kothe, NZV 1991, 89. - § 67 II VVG kommt bei Rückgriff nach § 640 I RVO nicht [...]

1. Die strengen Verhaltenspflichten des § 10 StVO werden ausgelöst, wenn die Zufahrt über einem abgesenkten Bordstein auf die Fahrbahn führt. 2. Dies gilt unabhängig davon, ob die Straße für den allgemeinen Verkehr oder nur für den Anliegerverkehr freigegeben ist oder aus welchen sonstigen Gründen sich die untergeordnete Verkehrsbedeutung ergibt.

OLG Köln (18 U 95/90) | Datum: 26.10.1990

r+s 1991, 262 [...]

1. Bei einem Rotlichtverstoß trifft den Fahrer auch in subjektiver Hinsicht der Vorwurf grob fahrlässigen Verhaltens, wenn es sich bei der Unfallkreuzung um eine übersichtliche Kreuzung handelt, ohne daß Umstände erkennbar sind, die das Übersehen des Rotlichts der Ampelanlage erklärbar machen würden. 2. Folgende Umstände sind nicht geeignet, den Rotlichtverstoß des Fahrers an einer Kreuzung in milderem Licht erscheinen zu lassen: der Ausfall der rechten Ampel von insgesamt vier Ampeln (zwei Bogenampeln über der Fahrbahn und jeweils eine Ampel in normaler Höhe am rechten und linken Fahrbahnrand), - die fehlende Ortskenntnis des Fahrers, - ein haltendes Fahrzeug auf der von rechts einmündenden Straße.

OLG Köln (5 U 52/90) | Datum: 25.10.1990

Nur bei besonderen Einzelfallumständen nicht grobfahrlässig; OLG Köln ( 5 U 184/88), VersR 1989, 952 = NJW 1989, 3250 , - vgl. OLG Hamm r+s 1990, 45; VersR 1990, 43 ; - LG Köln VersR 1990, 44; - LG Frankfurt r+s 1990, [...]

1. Der Schutzzweck des § 3 Abs. 1 GerSiG verbietet es bei der Abwägung mit einem Verschulden des Geschädigten nicht, auch dessen nur leichte Fahrlässigkeit zu berücksichtigen. 2. Trifft sowohl den getöteten Unterhaltspflichtigen als auch den Schadensersatz verlangenden Unterhaltsberechtigten an dem Unfall ein Verschulden, so mindert sich sein Ersatzanspruch gegenüber dem Schädiger um beide Anteile.

OLG Köln (15 U 46/90) | Datum: 16.10.1990

Der BGH hat die Revision der Kläger durch Beschluß vom 25.6.1991 (VI ZR 376/90) nicht angenommen. NJW-RR 1992, 414 VersR 1992, 894 [...]

1. Vertritt ein Ehepartner den anderen Ehepartner und Versicherungsnehmer bei der Abwicklung eines Schadensfalles gegenüber dem Versicherer, muß sich der Versicherungsnehmer dessen Erklärungen und Erkenntnisse als Wissens- und Erklärungsvertreter zurechnen lassen. 2. Die Angabe eines unrichtigen Kaufpreises des gestohlenen Kfz in der Schadensanzeige beinhaltet grundsätzlich eine Leistungsfreiheit führende Aufklärungspflichtverletzung.

OLG Köln (5 U 200/89) | Datum: 29.10.1990

VersR 1990, 95 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Köln (9 U 104/88) | Datum: 16.10.1990

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. April 1988 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 417/87 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

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