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Gericht: LG Köln Jahr: 1990 Monat: 10

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1. Macht der Versicherer den Rückgriffsanspruch wegen nicht fristgerechter Zahlung der Folgeprämie geltend, ist er für den Zugang des Mahnschreibens nach § 39 Abs. 1 VVG und dessen Zeitpunkt darlegungs- und beweispflichtig. 2. Die Absendung des Mahnschreibens nach § 39 Abs. 1 VVG beweist nicht - auch nicht prima facie - den Zugang oder dessen Zeitpunkt. Es bestehen keine Erfahrungssätze, daß und in welcher Zeit Postsendungen den Empfänger erreichen. 3. Hat der Versicherer unter Hinweis auf § 12 Abs. 3 VVG die Deckung abgelehnt, wird er trotz Versäumung der Klagefrist durch den VersNehmer nicht leistungsfrei und hat keinen Rückgriffsanspruch, wenn er den Geschädigten in der Pflicht-Haftpflichtversicherung vor Setzung oder während des Laufs der Klagefrist befriedigt.

LG Köln (24 O 200/89) | Datum: 10.10.1990

Vgl. LG Duisburg, r+s 1990, 328; LG Hareburg, r+s 1990, 110, LG Bonn, r+s 1990, 42; OLG Köln, r+s 1989, 391; 1989, 138; LG Köln (25 O 528/88) r+s 1992, 147. r+s 1991, 78 [...]

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