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Jahr: 1990 Monat: 10

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Beschränkung der Prozeßvollmacht

BGH (VI ZR 105/90) | Datum: 23.10.1990

Im Prozeß wegen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall hatte der Kläger erstinstanzlich Rechtsanwalt Schl. mit der Geltendmachung seiner Klageforderungen beauftragt, während für die Abwehr der vom Beklagten [...]

Rechte des Leasinggebers nach Totalschaden des Leasingobjektes

BGH (VI ZR 310/89) | Datum: 23.10.1990

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Leasingfahrzeuges. Am 18. Oktober 1985 schloß die Klägerin mit dem Radio- und Fernsehtechnikermeister H. einen Leasingvertrag über [...]

b. Schutzbereich des § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG als haftungsbegründendes Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB; c. keine Erstreckung der Kfz-Halter-Haftung auf den Fahrer ohne Fahrerlaubnis, dem der Halter das Fahrzeug überlassen hat. d. Reichweite der Verkehrssicherungspflicht des Kfz-Halters im Verhältnis zum führerscheinlosen Fahrer (hier: Fahrzeugüberlassung unter Jugendlichen).

BGH (VI ZR 65/90) | Datum: 16.10.1990

zur Berechnung von Gesamt- und Einzelschuldanteilen bei Mehrheit von Schädigern und Mithaftung des Geschädigten s. a. OLG Celle, NZV 1990, 390. Vorinstanz: Stuttgart, DAR 1991, 59 DRsp I(145)368b-d MDR 1991, 424 NJW [...]

'Zur Verpflichtung des Straßenbahnführers, eine Notbremsung einzuleiten, wenn er auf einem die Straßenbahngleise kreuzenden Fußgängerüberweg einen Fußgänger wahrnimmt, der wegen inzwischen auf 'Rot' umgesprungener Fußgängerampel im Gleisbereich verharrt und in einen Engpaß zwischen der Straßenbahn und dem Kraftfahzeugverkehr auf der neben den Gleisen liegenden Fahrbahn zu geraten droht.«

BGH (VI ZR 340/89) | Datum: 30.10.1990

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16. August 1983 gegen 18.15 Uhr an der Kreuzung K.-Straße/O. in D. ereignet hat. Der damals 47jährige Kläger wollte die [...]

Feststellung einer - zum Ausschluß des Unfallversicherungsschutzes führenden - alkoholbedingten Bewußtseinsstörung: d. gebotene fallbezogene Betrachtung; e. erforderlicher Vollbeweis; f. Erleichterung durch Anscheinsbeweis erst bei der Frage der Ursächlichkeit der Bewußtseinsstörung für den Unfall.

BGH (IV ZR 231/89) | Datum: 10.10.1990

DRsp II(230)118d-f NJW-RR 1991, 147 VersR 1990, 1343 [...]

Anordnung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auch nach Inkrafttreten der Bußgeldkatalog-Verordnung nur, wenn der Zweck eines an sich verwirkten Fahrverbots im konkreten Fall nicht mit einer Erhöhung der Geldbuße zu erreichen ist.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 322/90 - (OWi) 71/90 II) | Datum: 22.10.1990

DRsp II(294)244e VRS 80, 289 [...]

Bestimmung des merkantilen Minderwertes reparierter Kraftfahrzeuge ohne Bindung an eine - schematische - Berechnungsmethode durch Schätzung auf der Grundlage der jeweiligen Einzelfall-Umstände.

KG (12 U 6048/89) | Datum: 22.10.1990

Erheblicher Blechschaden an einem erst 40 Tage alten »VW-Bus« mit einer Laufleistung von 2.230 km; Netto-Reparaturkosten in Höhe von 3.530,-- DM; zuerkannter Minderwert: 900,- DM. Die vorstehenden Urteilsausführungen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem vorfahrtberechtigten Radfahrer; Mitverschulden des Radfahrers bei Nichttragen eines Helms

OLG Nürnberg (3 U 2574/90) | Datum: 23.10.1990

-ebenso hat OLG Karlsruhe, NZV 1991, 25 (26), entschieden (mit Nichtannahme der Revision durch den BGH); - für Mofa-Fahrer vor 01.10.1985 ebenso OLG Schleswig (7 U 5/87) NZV 1991, 233. DAR 1991, 173 DRsp I(123)345c [...]

»Eine von einem Straßenbahnunternehmen vorformulierte unwiderrufliche Erklärung, wonach ein Unfallgegner Ä dazu noch regelmäßig unmittelbar nach dem Unfallgeschehen und unter Hinweis darauf, daß dann auf die Zuziehung von Polizei zur Unfallaufnahme verzichtet werde Ä bestätigt, den Unfall allein verursacht zu haben, weiter erklärt, den Schaden der Straßenbahngesellschaft zu ersetzen, und auf eigene Schadensersatzansprüche unwiderruflich verzichtet, benachteiligt ihn entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam (§ 9 AGBG).«

OLG Karlsruhe (1 U 101/90) | Datum: 24.10.1990

Zur Anwendung des AGB-Gesetzes auf die Erklärung heißt es in den Gründen: »Das AGBG findet auf die »Erklärung« Anwendung .. . Allg. Geschäftsbedingungen [i. S. von § 1 Abs. 1 AGBG] sind u. a. auch einseitige [...]

Das Familienprivileg des § 67 Abs. 2 VVG gilt auch für den Schädiger, der nach dem Schadensfall mit dem Versicherungsnehmer die Ehe geschlossen hat (§ 116 Abs. 6 Satz 2 SGB X analog).

OLG Köln (24 U 43/90) | Datum: 17.10.1990

Die vom Senat zugelassene Revision wurde nicht durchgeführt. A. A. zur Geltung des Familienprivilegs bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften Kothe, NZV 1991, 89. - § 67 II VVG kommt bei Rückgriff nach § 640 I RVO nicht [...]

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