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Jahr: 1990 Monat: 09 Fundstelle: ZfS

Rechtsgebiet

Gericht

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Teilt der Geschädigte bzw. dessen Anwalt dem Haftpflichtversicherer mit, daß keine Vorsteuerabzugsberechtigung vorliegt und besteht wegen der Arbeitnehmereigenschaft des Klägers kein Zweifel an dieser Aussage, ist die Mehrwertsteuer zu zahlen.

AG Hadamar (3 C 300/90) | Datum: 25.09.1990

Mehrwertsteuererstattung bei pauschalierbarer Mehrwertsteuer eines Landwirtes; LG Koblenz (12 S 32/90) ZfS 1990, 303. - Bei grundsätzlich steuerabzugsberechtigtem Handelsvertreter ist dieser beweispflichtig; LG Aachen [...]

Nach einem TÜV-Nachschulungskurs (Modell Mainz 77) ist eine Sperrfristabkürzung gem. § 69 a Abs. 7 StGB vorzunehmen, da nach dem Ergebnis der Teilnahme an der Nachschulung der Verurteilte künftig mit einem höheren Verantwortungsbewußtsein als früher am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen wird.

AG Düren (11 Cs 167/90) | Datum: 26.09.1990

S.a. AG Homburg/Saar (5 Cs 357/91) DAR 1991, 472 ; AG Aachen (50 Cs 63 Js 1825/91) DAR 1992, 193. DAR 1991, 194 ZfS 1990, 429 [...]

1. Stundensatz bei Zeitabrechnung: DM 100,00. 2. EDV-Kosten können als bloße Vorhaltekosten nicht gesondert berechnet werden. 3. Ein doppelter Fotosatz ist nicht zu beanstanden. Beim 1. Fotosatz DM 2,50 pro Bild; beim 2. Fotosatz DM 1,00 pro Bild.

AG Kassel (871 C 1779/90) | Datum: 05.09.1990

Vgl. LG Essen u.a. ZfS 1990, 371 (m.w.H.) - Zu den EDV- und Fotokosten vgl. AG Kassel und AG Hagen ZfS 1990, 345; AG Rosenheim (95,- DM pro Stunde) (12 C 24 69/89) ZfS 1990, 409. ZfS 1990, 409 [...]

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