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Jahr: 1990 Monat: 09 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrzeugführers geschützten Verkehrsteilnehmern [hier: im Falle gefährdeter Kinder]; Haftungsverteilung

BGH (VI ZR 19/90) | Datum: 25.09.1990

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall. Er wollte, damals 4 1/2 Jahre alt, die K. -Straße in M. überqueren. Dabei wurde er von dem Erstbeklagten mit einem bei [...]

Risikoausschluß in der BB-ZU wegen unerlaubten Umgangs mit Schußwaffen; Rückrechnungsregeln zur Ermittlung der Blutalkoholkonzentration

BGH (IV ZR 176/89) | Datum: 26.09.1990

Die klagende Bank beansprucht aus abgetretenem Recht Leistungen von der Beklagten aus vier Unfall-Zusatzversicherungen, die der Versicherungsnehmer in den Jahren 1966 bis 1982 abgeschlossen hat. Den Verträgen liegen [...]

55000 DM Schmerzensgeld für nachhaltige Störung der sexuellen Erlebnisfähigkeit nach unfallbedingter Anorgasmie und Algopareunie bei einer jungen Frau.

OLG Köln (18 U 23/89) | Datum: 20.09.1990

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Dezember 1988 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 336/82 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden als [...]

60000 DM Schmerzensgeld und Feststellung des materiellen und immateriellen Zukunftsschadens für einen Reitunfall mit Oberschenkelhalsbruch. Im Unfallzeitpunkt 13 Jahre altes Kind.

OLG Karlsruhe (4 U 50/89) | Datum: 20.09.1990

1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 20.02.1989 - 1 O 117/88 - geändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Da ein Fahrzeughalter grundsätzlich davon ausgehen darf, daß ein Dritter nicht ohne seine Zustimmung sein Fahrzeug benutzt, sind in der Regel keine besonderen gegen die unbefugte Inbetriebnahme des Fahrzeugs gerichteten Hinderungs- und Vorsorgemaßnahmen hinsichtlich der Aufbewahrung der Fahrzeugschlüssel in der Wohnung zu verlangen. Dies ist allerdings dann anders, wenn entweder aufgrund besonderer Vorkommnisse oder situationsbedingt die begründete Besorgnis besteht, ein Dritter werde auch ohne die Zustimmung des Eigentümers oder Halters das Fahrzeug benutzen. Dann muß der VN durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, daß die Gefahr sich nicht realisiert. Das Vorliegen derartiger Ausnahmetatbestände hat der Versicherer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

OLG Hamm (20 U 39/90) | Datum: 26.09.1990

VersR 1991, 805 [...]

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