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Jahr: 1990 Monat: 09 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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b. Regelmäßig gebotene Verhängung eines Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeug-Führers gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BKatV (hier: erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung); c. Fahrverbot auch bei erstmaliger und nur fahrlässiger Begehung; d. nur in Ausnahmefällen mögliche Erhöhung der Regelgeldbuße zur Abwendung des Fahrverbots gem. § 2 Abs. 4 BKatV (Voraussetzungen).

OLG Hamm (4 Ss OWi 950/90) | Datum: 28.09.1990

»Das AG hat gegen den Betroff. aufgrund Überschreitens der auf 70 km/h begrenzten Höchstgeschwindigkeit um 54 km/h wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 3, 41 Abs. 2 Ziff. 7, 49 Abs. 1 Ziff. 3, [...]

Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrzeugführers geschützten Verkehrsteilnehmern [hier: im Falle gefährdeter Kinder]; Haftungsverteilung

BGH (VI ZR 19/90) | Datum: 25.09.1990

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall. Er wollte, damals 4 1/2 Jahre alt, die K. -Straße in M. überqueren. Dabei wurde er von dem Erstbeklagten mit einem bei [...]

Nach einem TÜV-Nachschulungskurs (Modell Mainz 77) ist eine Sperrfristabkürzung gem. § 69 a Abs. 7 StGB vorzunehmen, da nach dem Ergebnis der Teilnahme an der Nachschulung der Verurteilte künftig mit einem höheren Verantwortungsbewußtsein als früher am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen wird.

AG Düren (11 Cs 167/90) | Datum: 26.09.1990

S.a. AG Homburg/Saar (5 Cs 357/91) DAR 1991, 472 ; AG Aachen (50 Cs 63 Js 1825/91) DAR 1992, 193. DAR 1991, 194 ZfS 1990, 429 [...]

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