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b. Regelmäßig gebotene Verhängung eines Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeug-Führers gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BKatV (hier: erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung); c. Fahrverbot auch bei erstmaliger und nur fahrlässiger Begehung; d. nur in Ausnahmefällen mögliche Erhöhung der Regelgeldbuße zur Abwendung des Fahrverbots gem. § 2 Abs. 4 BKatV (Voraussetzungen).

OLG Hamm (4 Ss OWi 950/90) | Datum: 28.09.1990

»Das AG hat gegen den Betroff. aufgrund Überschreitens der auf 70 km/h begrenzten Höchstgeschwindigkeit um 54 km/h wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 3, 41 Abs. 2 Ziff. 7, 49 Abs. 1 Ziff. 3, [...]

Verfassungsmäßigkeit der §§ 7, 15 StrG Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der Eigentumsgarantie

BVerfG (1 BvR 988/90) | Datum: 11.09.1990

Die Verfassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof und die Stadt haben in den angegriffenen Entscheidungen die Bedeutung von Art. 14 Abs. 1 GG nicht verkannt. Entgegen [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Saarbrücken (10 O 2179/88) | Datum: 20.09.1990

DfS Nr. 1994/261 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Darmstadt (10 O 535/88) | Datum: 27.09.1990

DfS Nr. 1994/169 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Schweinfurt (1 O 231/86) | Datum: 25.09.1990

DfS Nr. 1993/2078 [...]

Nicht jede vorsätzliche Verhinderung des Überholens ist schon eine Nötigung. Notwendig ist eine planmäßige, längerwährende Behinderung ohne vernünftigen Grund. Insoweit sind Feststellungen zur konkreten Verkehrslage zur Tatzeit zu treffen.

OLG Stuttgart (3 Ss 343/90) | Datum: 06.09.1990

NZV 1991, 119 [...]

Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrzeugführers geschützten Verkehrsteilnehmern [hier: im Falle gefährdeter Kinder]; Haftungsverteilung

BGH (VI ZR 19/90) | Datum: 25.09.1990

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall. Er wollte, damals 4 1/2 Jahre alt, die K. -Straße in M. überqueren. Dabei wurde er von dem Erstbeklagten mit einem bei [...]

Risikoausschluß in der BB-ZU wegen unerlaubten Umgangs mit Schußwaffen; Rückrechnungsregeln zur Ermittlung der Blutalkoholkonzentration

BGH (IV ZR 176/89) | Datum: 26.09.1990

Die klagende Bank beansprucht aus abgetretenem Recht Leistungen von der Beklagten aus vier Unfall-Zusatzversicherungen, die der Versicherungsnehmer in den Jahren 1966 bis 1982 abgeschlossen hat. Den Verträgen liegen [...]

Die Sperrfrist bemißt sich nach der voraussichtlichen Dauer der Ungeeignetheit; die Schwere der Tatschuld ist nur von Bedeutung, soweit sie Hinweise auf die charakterliche Unzuverlässigkeit geben kann.

BGH (4 StR 417/90) | Datum: 25.09.1990

keine Gründe der Generalprävention heranziehbar: BGH (1 StR 644/89) ZfS 1991, 284. VerkMitt 1991, 17 [...]

55000 DM Schmerzensgeld für nachhaltige Störung der sexuellen Erlebnisfähigkeit nach unfallbedingter Anorgasmie und Algopareunie bei einer jungen Frau.

OLG Köln (18 U 23/89) | Datum: 20.09.1990

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Dezember 1988 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 336/82 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden als [...]

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