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1. Das Zurücklassen des Kfz-Scheines im Fahrzeug begründet in der Regel nicht den Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles, wenn es um den Diebstahl des Kfz geht. 2. a) Es ist fraglich, ob die Beantwortung der Frage im Schadenanzeigeformular 'Hatte das Fahrzeug Vorschäden?' durch Ankreuzen der Antwortmöglichkeit 'nein' objektiv falsch ist, wenn Vorschaden bereits repariert worden sind (offengelassen, weil nicht entscheidungsrelevant). 2. b) Die Vorsatzvermutung beim Verschweigen von Vorschäden ist widerlegt, wenn der Versicherungsnehmer glaubhaft vorgetragen und erläutert hat, daß er die Frage 'Hatte das Fahrzeug Vorschäden?' dahin verstanden hat, daß es nur um noch vorhandene Schäden am Fahrzeug geht und nicht um Schäden, die durch den Einbau von Neuteilen beseitigt worden sind. 2. c) Ein in der Schadenanzeige nicht angegebener Vorschaden, der den Zeitwert des Kfz beeinflußt, ist für die Feststellung der dem Versicherer obliegenden Leistung eindeutig unerheblich, wenn es um die Regulierung eines Anspruchschadens geht, der der Höhe nach ersichtlich nur einen Bruchteil des Zeitwertes des Kfz ausmacht.

OLG Hamm (20 U 20/90) | Datum: 24.08.1990

Eine Leistungsfreiheit bei Verschweigen eines leichten Unfallschadens mit im wesentl. Ersatz von Kunststoffteilen in Höhe von 3000,- DM; OLG Köln (5 U 13/89) VersR 1990, 1386. NJW-RR 1991, 33 NZV 1991, 116 r+s 1990, [...]

Auch Mehraufwendungen, die aus der Beschäftigung eines unfallbedingten Behinderten in einer Behindertenwerkstatt (beschützende Werkstatt) resultieren, sind vom Unfallverantwortlichen im Rahmen seiner Ersatzpflicht nach §§ 249, 843 Abs. 1 BGB zu erstatten.

OLG Hamm (6 U 114/89) | Datum: 23.08.1990

Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschluß vom 11.6.1991 - VI ZR 307/90 - nicht angenommen. Hinweis: Trotz der Zuordnung zum Schadensersatzbereich vermehrte Bedürfnisse ( BGB § 843 Abs. 1 zweite Variante) und [...]

Zur Höhe der vermehrten Bedürfnisse - Verletztengeld - bei Betreuung des unfallverletzten Sohnes durch die Mutter: 500 DM mtl. = 16 DM tgl.

OLG Frankfurt/Main (10 U 291/89) | Datum: 15.08.1990

10,- DM/Std. Pflegegeld; 0,32 DM Kilometergeld im Jahre 1983: LG Augsburg (3 O 3879/85) ZfS 1988, 347. zum Pflegegeld vgl. BGH, VersR 1986, 59 = ZfS 1986, 73 (m.w.H.) Zum Kilometergeld vgl. zuletzt noch LG Münster ZfS [...]

1. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, den Ausgang vergleichbarer Prozesse abzuwarten; es sei denn, es entstehen ihm z. B. fristgemäße Nachteile. 2. Deshalb ist insofern auch ein Stichentscheid irrelevant.

OLG Celle (8 U 178/89) | Datum: 01.08.1990

ZfS 1990, 379 [...]

1. Der Veranstalter einer Treibjagd verletzt die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er das hochgemachte Wild nicht in Richtung einer befahrenen Straße treibt, sondern das Wild von der Straße möglichst wegführt und dabei durch eine Postenkette einem Wildwechsel über die Straße soweit wie möglich vorbeugt. 2. Kann der VersNehmer das Jagdgebiet von der Straße her einsehen, bedarf es zur zusätzlichen Warnung des Straßenverkehrs nicht weiterer Hinweise auf eine etwa 70 - 80 m seitlich der Straße stattfindende Treibjagd (etwa durch Streckenposten oder durch sogenannte Jagdlappen). 3. § 20 Abs. 1 BJagdG ist ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB. Aus § 20 BJagdG ist kein generelles Verbot herzuleiten, in der Nähe von Bundes- oder anderen Straßen die Jagd auszuüben.

LG Aachen (6 S 176/90) | Datum: 30.08.1990

Zur unangeleinten Nachsuche eines Försterhundes: OLG Bamberg (5 U 41/89) ZfS 1990, 258. - S.a. BGH VersR 1978, 593; OLG Celle VersR 1974, 1087 ; LG Mosbach VersR 55, 383; AG Aichach ZfS 1987, 290. r+s 1991, [...]

Die gesetzlich normierte Wartepflicht kann vom Unfallverursacher nicht dadurch umgangen werden, daß er am Unfallort eine schriftliche Notiz mit seinem Namen, seiner Anschrift und Telefonnummer, dem amtlichen Kennzeichen seines Fahrzeugs und der Angabe, daß er den Unfall verursacht habe, hinterlassen wird.

BayObLG (RReg 1 St 126/90) | Datum: 17.08.1990

StVE StGB § 142 Nr. 92a [...]

1. Einen schnellen Start ('Blitzstart', 'Kavaliersstart') kann man nicht nur aus 'Imponiergehabe' oder aus versehentlichem zu starken Gasgeben, sondern auch deshalb vornehmen, um ein neben sich haltendes Fahrzeug zu überholen. 2. Ein flottes Anfahren, hier zudem mit nur kurz quietschenden Reifen, stellt sich jedenfalls nicht als Ausfluß einer leichtsinnigen, risikofreudigen oder enthemmten Fahrweise dar. 3. Es gibt auch keinen Erfahrungssatz des Inhalts, daß Kraftfahrer, die fahrtechnisch erfahren sind oder die keinen Eintrag im Verkehrszentralregister aufweisen, sich nicht oder seltener eines flotten Anfahrens befleißigen als andere Kraftfahrer.

BayObLG (RReg 1 St 131/90) | Datum: 09.08.1990

DAR 1991, 368 (Bär) [...]

Haben die äußeren Umstände (Verkehrssituation, Fahrbahnbeschaffenheit) eine Geschwindigkeit von 179 km/h auf der Autobahn zugelassen, tritt bei einem Auffahrunfall die Betriebsgefahr des Auffahrenden insgesamt zurück, wenn der Unfall darauf zurückzuführen ist, daß ein zum Überholen ausscherendes Fahrzeug die Vorfahrt des Überholenden grob verletzt hat.

LG Nürnberg-Fürth (8 O 1740/90) | Datum: 07.08.1990

Siehe hierzu das Urteil des OLG Nürnberg vom 20.12.1990 - 2 U 3064/90 ZfS 1991, 78 [...]

»Ordnungswidrig i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 4 lit. g GGVS handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Warntafeln dann nicht verdeckt, wenn die Nettomasse von Gütern der Anlage A Teil II zur GGVS die in Nr. 10500 Anlage A zur GGVS bezeichnete Menge, ab der Warntafeln erforderlich sind, nicht mehr erreicht.«

BayObLG (3 ObOWi 95/90) | Datum: 28.08.1990

BayObLGSt 1990, 86 NStE Nr. 4 zu § 10 GGVS NZV 1990, 485 VRS 79, 457 [...]

»Das Anbringen von Plakatträgern mit einem der privaten gewerblichen Werbung dienenden Plakat im Bereich einer öffentlichen städtischen Straße stellt i.d.R. eine erlaubnisbedürftige Sondernutzung dar. Es liegt selbst unter Berücksichtigung dessen, daß auch der sogenannte kommunikative Verkehr vom Widmungsinhalt einer Straße mit umfaßt sein kann, nicht mehr innerhalb des Gemeingebrauch an der Straße.«

OLG Hamm (1 Ss OWi 31/90) | Datum: 16.08.1990

NJW 1991, 1073 NZV 1991, 282 (Ls) [...]

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