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Jahr: 1990 Monat: 08 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Ist eine zahnprothetische Versorgung fehlerhaft und unbrauchbar und macht es der Behandlungsfehler des Zahnarztes erforderlich, den Ober- und Unterkiefer mit einer (Teil-) Prothese neu zu versorgen, so ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 7000 DM [3500 EUR] angemessen, wenn der Patient zusätzlich mehr als zwei Jahre erhebliche Schmerzen zu erleiden hatte.

OLG Köln (27 U 30/90) | Datum: 29.08.1990

Die Berufung des Beklagten gegen das am 5. Dezember 1989 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 7 O 541/86 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]

Eine Bewußtseinsstörung i. S. d. § 3 Abs. 4 AUB liegt nicht vor, wenn der Unfall darauf beruht, daß dem VN 'schwarz vor Augen' wird und er die Beherrschung über sein Fahrzeug verliert; ob das auch gilt, wenn er ohnmächtig geworden ist, bleibt dahingestellt.

OLG Oldenburg (2 U 95/90) | Datum: 08.08.1990

NJW-RR 1991, 611 VersR 1992, 803 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Kinderfahrrad

OLG Karlsruhe (10 U 264/89) | Datum: 03.08.1990

der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschl. v. 9.4.1991 - VI ZR 300 /90 - nicht angenommen. DAR 1991, 339 NZV 1991, 355 VersR 1992, 977 r+s 1991, 229 [...]

1. Bei der Berechnung des Neupreises gem. § 13 Abs. 2 S. 2 AKB werden nur Rabatte berücksichtigt, auf die der VN einen Rechtsanspruch hat (z. B. Fahrlehrer- oder Werksangehörigenrabatte) oder wenn es sich um einen der Marktlage entsprechenden üblichen Rabatt handelt, der unter normalen Umständen dem VN bei Erwerb eines Neufahrzeugs ohne weiteres gewährt worden wäre. 2. Bei der kostenlosen Zugabe von Zubehörteilen und bei Zusagen bezüglich der Übernahme von Inspektions-, Zulassungs- und Überführungskosten handelt es sich dabei nicht um Rabatte (vgl. § 13 Abs. 2, 4 b und 6); diese Positionen bleiben bei der Berechnung des Neupreises außer Betracht.

OLG Köln (5 U 274/89) | Datum: 30.08.1990

VersR 1991, 804 [...]

Auch Mehraufwendungen, die aus der Beschäftigung eines unfallbedingten Behinderten in einer Behindertenwerkstatt (beschützende Werkstatt) resultieren, sind vom Unfallverantwortlichen im Rahmen seiner Ersatzpflicht nach §§ 249, 843 Abs. 1 BGB zu erstatten.

OLG Hamm (6 U 114/89) | Datum: 23.08.1990

Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschluß vom 11.6.1991 - VI ZR 307/90 - nicht angenommen. Hinweis: Trotz der Zuordnung zum Schadensersatzbereich vermehrte Bedürfnisse ( BGB § 843 Abs. 1 zweite Variante) und [...]

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