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Jahr: 1990 Monat: 08 Fundstelle: NZV

Rechtsgebiet

Gericht

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Es ist derzeit nicht möglich, die Grenzen einer absoluten Fahrunsicherheit nach Rauschgiftkonsum zu bestimmen; vielmehr bedarf es im Einzellfall des Nachweises der Fahrunsicherheit aufgrund von rauschgiftbedingten Ausfallerscheinungen.

OLG Köln (Ss 400/90) | Datum: 24.08.1990

Der Angeklagte, der zur Tatzeit regelmäßig Haschisch konsumierte, nahm als Fahrer seines Pkw am öffentlichen Straßenverkehr teil, nachdem er etwa eine Stunde zuvor Haschisch geraucht hatte. Ausfallerscheinungen hat das [...]

Sperrflächen (Zeichen 298 zu § 41 Abs. 3 Nr. 6 StVO) dienen der Verkehrsregelung innerhalb des fließenden Verkehrs. Ihre Anbringung in Zonen des ruhenden Verkehrs ist fehlerhaft, aber nicht nichtig und daher zu beachten, so daß ein Verstoß bußgeldbewehrt ist.

OLG Köln (Ss 371/90 (Z)) | Datum: 31.08.1990

NZV 1990, 483 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Kinderfahrrad

OLG Karlsruhe (10 U 264/89) | Datum: 03.08.1990

der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschl. v. 9.4.1991 - VI ZR 300 /90 - nicht angenommen. DAR 1991, 339 NZV 1991, 355 VersR 1992, 977 r+s 1991, 229 [...]

Das Parken auf einer als solche erkennbaren, 10 m breiten Grünfläche zwischen einer Landstraße und einem parallel dazu verlaufenden Radweg ist kein Verstoß gegen § 12 Abs. 4 StVO

OLG Karlsruhe (1 Ss 98/90) | Datum: 27.08.1990

NZV 1991, 38 ZfS 1991, 71 [...]

1. Das Zurücklassen des Kfz-Scheines im Fahrzeug begründet in der Regel nicht den Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles, wenn es um den Diebstahl des Kfz geht. 2. a) Es ist fraglich, ob die Beantwortung der Frage im Schadenanzeigeformular 'Hatte das Fahrzeug Vorschäden?' durch Ankreuzen der Antwortmöglichkeit 'nein' objektiv falsch ist, wenn Vorschaden bereits repariert worden sind (offengelassen, weil nicht entscheidungsrelevant). 2. b) Die Vorsatzvermutung beim Verschweigen von Vorschäden ist widerlegt, wenn der Versicherungsnehmer glaubhaft vorgetragen und erläutert hat, daß er die Frage 'Hatte das Fahrzeug Vorschäden?' dahin verstanden hat, daß es nur um noch vorhandene Schäden am Fahrzeug geht und nicht um Schäden, die durch den Einbau von Neuteilen beseitigt worden sind. 2. c) Ein in der Schadenanzeige nicht angegebener Vorschaden, der den Zeitwert des Kfz beeinflußt, ist für die Feststellung der dem Versicherer obliegenden Leistung eindeutig unerheblich, wenn es um die Regulierung eines Anspruchschadens geht, der der Höhe nach ersichtlich nur einen Bruchteil des Zeitwertes des Kfz ausmacht.

OLG Hamm (20 U 20/90) | Datum: 24.08.1990

Eine Leistungsfreiheit bei Verschweigen eines leichten Unfallschadens mit im wesentl. Ersatz von Kunststoffteilen in Höhe von 3000,- DM; OLG Köln (5 U 13/89) VersR 1990, 1386. NJW-RR 1991, 33 NZV 1991, 116 r+s 1990, [...]

»Ordnungswidrig i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 4 lit. g GGVS handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Warntafeln dann nicht verdeckt, wenn die Nettomasse von Gütern der Anlage A Teil II zur GGVS die in Nr. 10500 Anlage A zur GGVS bezeichnete Menge, ab der Warntafeln erforderlich sind, nicht mehr erreicht.«

BayObLG (3 ObOWi 95/90) | Datum: 28.08.1990

BayObLGSt 1990, 86 NStE Nr. 4 zu § 10 GGVS NZV 1990, 485 VRS 79, 457 [...]

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