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Jahr: 1990 Monat: 08 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Eine Bewußtseinsstörung i. S. d. § 3 Abs. 4 AUB liegt nicht vor, wenn der Unfall darauf beruht, daß dem VN 'schwarz vor Augen' wird und er die Beherrschung über sein Fahrzeug verliert; ob das auch gilt, wenn er ohnmächtig geworden ist, bleibt dahingestellt.

OLG Oldenburg (2 U 95/90) | Datum: 08.08.1990

NJW-RR 1991, 611 VersR 1992, 803 [...]

Volle Ersatzfähigkeit der Kosten einer in eigener - durch Fremdaufträge ausgelasteter - Werkstatt des Geschädigten durchgeführten Reparatur des Unfallfahrzeugs.

LG Heidelberg (4 S 24/90) | Datum: 21.08.1990

DRsp I(123)351a NJW-RR 1991, 352 [...]

1. Das Zurücklassen des Kfz-Scheines im Fahrzeug begründet in der Regel nicht den Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles, wenn es um den Diebstahl des Kfz geht. 2. a) Es ist fraglich, ob die Beantwortung der Frage im Schadenanzeigeformular 'Hatte das Fahrzeug Vorschäden?' durch Ankreuzen der Antwortmöglichkeit 'nein' objektiv falsch ist, wenn Vorschaden bereits repariert worden sind (offengelassen, weil nicht entscheidungsrelevant). 2. b) Die Vorsatzvermutung beim Verschweigen von Vorschäden ist widerlegt, wenn der Versicherungsnehmer glaubhaft vorgetragen und erläutert hat, daß er die Frage 'Hatte das Fahrzeug Vorschäden?' dahin verstanden hat, daß es nur um noch vorhandene Schäden am Fahrzeug geht und nicht um Schäden, die durch den Einbau von Neuteilen beseitigt worden sind. 2. c) Ein in der Schadenanzeige nicht angegebener Vorschaden, der den Zeitwert des Kfz beeinflußt, ist für die Feststellung der dem Versicherer obliegenden Leistung eindeutig unerheblich, wenn es um die Regulierung eines Anspruchschadens geht, der der Höhe nach ersichtlich nur einen Bruchteil des Zeitwertes des Kfz ausmacht.

OLG Hamm (20 U 20/90) | Datum: 24.08.1990

Eine Leistungsfreiheit bei Verschweigen eines leichten Unfallschadens mit im wesentl. Ersatz von Kunststoffteilen in Höhe von 3000,- DM; OLG Köln (5 U 13/89) VersR 1990, 1386. NJW-RR 1991, 33 NZV 1991, 116 r+s 1990, [...]

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