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Es ist derzeit nicht möglich, die Grenzen einer absoluten Fahrunsicherheit nach Rauschgiftkonsum zu bestimmen; vielmehr bedarf es im Einzellfall des Nachweises der Fahrunsicherheit aufgrund von rauschgiftbedingten Ausfallerscheinungen.

OLG Köln (Ss 400/90) | Datum: 24.08.1990

Der Angeklagte, der zur Tatzeit regelmäßig Haschisch konsumierte, nahm als Fahrer seines Pkw am öffentlichen Straßenverkehr teil, nachdem er etwa eine Stunde zuvor Haschisch geraucht hatte. Ausfallerscheinungen hat das [...]

Sperrflächen (Zeichen 298 zu § 41 Abs. 3 Nr. 6 StVO) dienen der Verkehrsregelung innerhalb des fließenden Verkehrs. Ihre Anbringung in Zonen des ruhenden Verkehrs ist fehlerhaft, aber nicht nichtig und daher zu beachten, so daß ein Verstoß bußgeldbewehrt ist.

OLG Köln (Ss 371/90 (Z)) | Datum: 31.08.1990

NZV 1990, 483 [...]

Ist eine zahnprothetische Versorgung fehlerhaft und unbrauchbar und macht es der Behandlungsfehler des Zahnarztes erforderlich, den Ober- und Unterkiefer mit einer (Teil-) Prothese neu zu versorgen, so ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 7000 DM [3500 EUR] angemessen, wenn der Patient zusätzlich mehr als zwei Jahre erhebliche Schmerzen zu erleiden hatte.

OLG Köln (27 U 30/90) | Datum: 29.08.1990

Die Berufung des Beklagten gegen das am 5. Dezember 1989 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 7 O 541/86 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]

»Durch die spontane Selbstbelastung eines Angeklagten wird sein Recht, abschließend zu schweigen, und das Verbot, aus diesem Schweigen Schlüsse zu seinem Nachteil zu ziehen, nicht eingeschränkt.«

OLG Köln (Ss 389/90) | Datum: 07.08.1990

NStZ 1991, 52 [...]

Vorprozessuale Gutachterkosten einer Partei sind nur dann als Prozeßkosten zu bewerten, wenn diese Aufwendungen mit einem konkret bevorstehenden Prozeß im Zusammenhang stehen. Sie sind abzulehnen, wenn ein Gutachten nur eingeholt wird, um sich einen Überblick über die Sach- und Rechtslage zu verschaffen.

OLG Köln (17 W 20/90) | Datum: 30.08.1990

Vgl. LG Bielefeld ZfS 1990, 26 (m.w.H.); LG Bonn ZfS 1988, 173 m.w.H.; OLG Stuttgart ZfS 1988, 356; OLG Koblenz (14 W 874/89) VersR 1991, 1424 ; OLG Koblenz (14 W 305/90) VersR 1992, 376; OLG Koblenz (14 W 602/89) DAR [...]

1. Bei der Berechnung des Neupreises gem. § 13 Abs. 2 S. 2 AKB werden nur Rabatte berücksichtigt, auf die der VN einen Rechtsanspruch hat (z. B. Fahrlehrer- oder Werksangehörigenrabatte) oder wenn es sich um einen der Marktlage entsprechenden üblichen Rabatt handelt, der unter normalen Umständen dem VN bei Erwerb eines Neufahrzeugs ohne weiteres gewährt worden wäre. 2. Bei der kostenlosen Zugabe von Zubehörteilen und bei Zusagen bezüglich der Übernahme von Inspektions-, Zulassungs- und Überführungskosten handelt es sich dabei nicht um Rabatte (vgl. § 13 Abs. 2, 4 b und 6); diese Positionen bleiben bei der Berechnung des Neupreises außer Betracht.

OLG Köln (5 U 274/89) | Datum: 30.08.1990

VersR 1991, 804 [...]

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