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Es ist derzeit nicht möglich, die Grenzen einer absoluten Fahrunsicherheit nach Rauschgiftkonsum zu bestimmen; vielmehr bedarf es im Einzellfall des Nachweises der Fahrunsicherheit aufgrund von rauschgiftbedingten Ausfallerscheinungen.

OLG Köln (Ss 400/90) | Datum: 24.08.1990

Der Angeklagte, der zur Tatzeit regelmäßig Haschisch konsumierte, nahm als Fahrer seines Pkw am öffentlichen Straßenverkehr teil, nachdem er etwa eine Stunde zuvor Haschisch geraucht hatte. Ausfallerscheinungen hat das [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Bielefeld (8 O 263/90) | Datum: 30.08.1990

DfS Nr. 1993/2006 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Braunschweig (1 O 278/89) | Datum: 10.08.1990

DRsp Nr. 1996/1749 DfS Nr. 1993/2378 DfS Nr. 1994/156 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Braunschweig (31 O 278/89) | Datum: 10.08.1990

DfS Nr. 1994/156 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Münster (6 O 97/83) | Datum: 03.08.1990

DfS Nr. 1993/2068 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung der Geschädigten von 50 %

LG Münster (6 O 122/90) | Datum: 24.08.1990

DfS Nr. 1993/2066 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Bad Kreuznach (2 O 421/87) | Datum: 24.08.1990

DfS Nr. 1994/139 [...]

Sperrflächen (Zeichen 298 zu § 41 Abs. 3 Nr. 6 StVO) dienen der Verkehrsregelung innerhalb des fließenden Verkehrs. Ihre Anbringung in Zonen des ruhenden Verkehrs ist fehlerhaft, aber nicht nichtig und daher zu beachten, so daß ein Verstoß bußgeldbewehrt ist.

OLG Köln (Ss 371/90 (Z)) | Datum: 31.08.1990

NZV 1990, 483 [...]

Ist eine zahnprothetische Versorgung fehlerhaft und unbrauchbar und macht es der Behandlungsfehler des Zahnarztes erforderlich, den Ober- und Unterkiefer mit einer (Teil-) Prothese neu zu versorgen, so ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 7000 DM [3500 EUR] angemessen, wenn der Patient zusätzlich mehr als zwei Jahre erhebliche Schmerzen zu erleiden hatte.

OLG Köln (27 U 30/90) | Datum: 29.08.1990

Die Berufung des Beklagten gegen das am 5. Dezember 1989 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 7 O 541/86 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]

Eine Bewußtseinsstörung i. S. d. § 3 Abs. 4 AUB liegt nicht vor, wenn der Unfall darauf beruht, daß dem VN 'schwarz vor Augen' wird und er die Beherrschung über sein Fahrzeug verliert; ob das auch gilt, wenn er ohnmächtig geworden ist, bleibt dahingestellt.

OLG Oldenburg (2 U 95/90) | Datum: 08.08.1990

NJW-RR 1991, 611 VersR 1992, 803 [...]

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