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c. Nur begrenzte Pflicht des Busfahrers, für ausreichenden Halt der Fahrgäste im Bus - insbesondere beim Anfahren - zu sorgen; d. erforderliche besondere Sorgfalt angesichts eines beinamputierten Behinderten mit Begleiterin im Bus-Mittelgang.

OLG Köln (11 U 17/90) | Datum: 20.07.1990

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Dezember 1989 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 315/89 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als [...]

Arzt-/Krankenhaus-Haftung und Beweislast-Umkehrung bei »Minderungen des organisatorischen Qualitätsstandards« für die ärztliche Behandlung.

OLG Köln (27 U 86/89) | Datum: 04.07.1990

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09. Februar 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 283/88 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten der Berufung als [...]

Kommt es bei einem Patienten während einer Operation, die sich mangels Aufklärung über das Risiko einer arteriellen Blutung als rechtswidrige Körperverletzung darstellt, zu einer lebensbedrohlichen Situation (introoperative Verletzung des Truncus brachiocephalus), ist ein über 8000 DM hinausgehender Schmerzensgeldbetrag nicht gerechtfertigt. Das Bestehen einer Haftpflichtversicherung rechtfertigt in der Regel keine Erhöhung des Schmerzensgeldes.

OLG Köln (27 U 17/90) | Datum: 04.07.1990

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. November 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 515/87 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

1. Sowohl falsche Angeben zu Vorschäden wie auch eine falsche Bezeichnung des Radiotyps in der Schadensanzeige sind Verletzungen der Aufklärungsobliegenheit. 2. Da die Aufklärungsobliegenheit den Versicherer in den Stand versetzen soll, selbst die ihm wichtigen Umstände zu ermitteln, kommt es nicht darauf an, ob die verschwiegene Tatsache im Einzelfall tatsächliche Auswirkungen auf den Umfang der Leistungspflicht gehabt hätte.

OLG Köln (5 U 244/89) | Datum: 05.07.1990

Ebenso OLG Hamm (20 U 123/89) r+s 1990, 113. - Beantwortung der Frage nach Vorschäden trotz EDV-Speicherung nötig; OLG Hamm v. 26.4.1989 (20 U 13/88) VersR 1990, 195 = ZfS 1990, 136. - Leistungsfreiheit des KV bei [...]

1. Sowohl falsche Angaben zu Vorschäden wie auch eine falsche Bezeichnung des Radiotyps in der Schadensanzeige sind Verletzungen der Aufklärungsobliegenheit. 2. Da die Aufklärungsobliegenheit den Versicherer in den Stand versetzen soll, selbst die ihm wichtigen Umstände zu ermitteln, kommt es nicht darauf an, ob die verschwiegene Tatsache im Einzelfall tatsächliche Auswirkungen auf den Umfang der Leistungspflicht gehabt hätte.

OLG Köln (5 U 244/69) | Datum: 05.07.1990

ebenso OLG Hamm (20 U 123/89) r+s 1990, 113. - Beantwortung der Frage nach Vorschäden trotz EDV-Speicherung nötig: OLG Hamm v. 26.4.1989 (20 U 13/88) VersR 1990, 195 = ZfS 1990, 136. - Leistungsfreiheit des KV bei [...]

Die in einem Kfz-Mietvertrag getroffene Vereinbarung, daß nach jedem Unfall mit dem Mietfahrzeug unverzüglich die Polizei hinzugezogen werden muß, widrigenfalls der Mieter den Schaden des Vermieters grundsätzlich in vollem Umfang zu ersetzen hat, begründet eine Obliegenheit des Mieters (vgl. BGH VersR 1960, 774 = NJW 1968, 2099), die ihn nicht unangemessen benachteiligt (vgl. BGH VersR 1982, 194 = NJW 1982, 167; OLG Stuttgart VersR 1988, 97 (98)). Diese Klausel ist eine Konkretisierung der in § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB normierten Aufklärungspflicht (vgl. BGH VersR 1976, 84).

OLG Köln (19 W 18/90) | Datum: 20.07.1990

Unangemessen ist das Hinausschieben der Fälligkeit bis Ermittlungsakteneinsicht durch Vermieter: OLG Karlsruhe (4 U 293/90) DAR 1992, 27 . VersR 1992, 190 [...]

1. Kapitalabfindungsbeträge unterfallen nicht dem Schutz des § 850 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO und können daher gem. § 400 BGB abgetreten werden. 2. Erfolgt gleichzeitig die Abtretung einer Kapitalabfindung und - soweit unzulässig - die Abtretung einer laufenden Geldrente, so kann die Abtretung der Kapitalabfindung nach § 139 BGB wirksam sein.

OLG Köln (19 U 30/90) | Datum: 27.07.1990

(Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschl. v. 11.6.1991 - VI ZR 286/90 - nicht angenommen.) r+s 1991, 371 [...]

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