Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .
Sortieren nach   

Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

BGH (4 StR 297/90) | Datum: 28.06.1990

I. Am Abend des 25. September 1989, gegen 19.00 Uhr, befuhr der Angeklagte mit einem Personenkraftwagen die Lindenstraße in B. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Angeklagten und einem aus dem [...]

Wahrung der Ausschlußfrist des Abs. 3 durch Einreichen eines Prozeßkostenhilfe-Antrags, sofern der Versicherungsnehmer alles ihm Zumutbare dafür tut, daß die Zustellung der Klage »demnächst« (§ 270 Abs. 3 ZPO) erfolgen kann; (d) keine Fristwahrung bei Einreichung einer mit der (rechtzeitigen) Beschwerde gegen die Prozeßkostenhilfe-Versagung angekündigten Beschwerdebegründung erst vier Wochen später; (e) Klageabweisung wegen Fristversäumung nur insoweit, als die Frist gegenüber dem richtigen Adressaten gesetzt worden ist.

BGH (IV ZR 262/89) | Datum: 06.06.1990

(c-d) Der Senat bestätigt das Urteil des OLG Bremen in VersR 1989, 901 Ä hier: II (227) 144 d-e Ä insoweit, als das OLG die Fristwahrung durch den Kl. verneint hat. (e) Gleichwohl hatte die Revision des Kl. teilweise [...]

Festhalten an einem Abfindungsvergleich nach Veränderungen der die Schadenshöhe betreffenden Umstände

BGH (VI ZR 255/89) | Datum: 19.06.1990

Die Klägerin wurde am 24. April 1985 bei einem Verkehrsunfall verletzt, für dessen Folgen die Beklagten voll einzustehen haben. Auf der Grundlage eines Gutachtens von Professor C., der im Ergebnis ein mittelschweres [...]

Beweislast für Zurechnungsunfähigkeit des Schädigers bei versätzlichem Herbeiführen des Versicherungsfalls

BGH (IV ZR 298/89) | Datum: 20.06.1990

Die in der Berufungs- und Revisionsinstanz am Verfahren nicht mehr beteiligte frühere Beklagte zu 1) (künftig VN genannt) hatte ihren PKW bei der Beklagten zu 2) (künftig Beklagte genannt) haftpflichtversichert. Da sie [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Mofafahrers mit einer einen Wirtschaftsweg absperrenden Schranke; Höhe des Schmerzensgeldes bei Bruch beider Unterarme

OLG Köln (7 U 27/90) | Datum: 21.06.1990

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. November 1989 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 416/89 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Ersatzfähigkeit des Verlustes der Beitragsrückerstattung für den krankenversicherten Verletzten als Folgeschaden der Körperverletzung.

OLG Köln (7 U 32/90) | Datum: 07.06.1990

»... Unzutreffend ist .. die vom Bekl. vertretene Ansicht, bei dem Verlust der Beitragsrückerstattung handele es sich nicht um einen ersatzfähigen Vermögensschaden; dieser liege außerhalb des Schutzbereichs der Norm, [...]

Abrechnung eines Kfz-Schadens auf Reparaturkostenbasis

OLG Stuttgart (7 U 72/90) | Datum: 28.06.1990

Die sachverständig ermittelten Reparaturkosten - bei Reparatur in Eigenregie - betrugen 25.392 DM, der Wiederbeschaffungswert 20.600 DM, der geschätzte Restwert 7.000 DM. Der Kl. beansprucht 20.600 DM. Hinweis: Eine [...]

Voraussetzungen der Haftungsfreistellung bei Verletzung des Unternehmers durch einen Betriebsangehörigen

BGH (VI ZR 233/89) | Datum: 26.06.1990

Der Kläger, ein selbständiger Landwirt, verlangt von dem Beklagten Schmerzensgeld wegen Unfallverletzungen, die er sich am 11. Dezember 1984 bei Waldarbeiten zugezogen hat. Die Arbeiten wurden in einem Waldgebiet [...]

a. Grenzen der Räum- und Streupflicht der Gemeinde für den fahrbahnüberquerenden Fußgängerverkehr im Ortsbereich; b. keine Notwendigkeit, von einer Straßenseite ohne Gehweg für jedes einzelne Anwesen einen Überweg zu streuen.

BayObLG (2 ZS RReg 2 Z 255/89) | Datum: 18.06.1990

BayObLGZ 1990, 162 DRsp I(145)372a-b NVwZ 1991, 202 VersR 1991, 666 [...]

»Bei Inanspruchnahme eines Mietwagens ist ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen nicht gerechtfertigt, wenn der Geschädigte ein billigeres Ersatzfahrzeug [hier: »VW Golf« als Ersatz für einen zwei Klassen höheren »Ford Scorpio«] angemietet hat, dessen Mietkosten 85 % derjenigen Kosten, die für ein gleichwertiges Fahrzeug entstanden wären, nicht übersteigen.«

LG Berlin (58 S 86/90) | Datum: 25.06.1990

Von dem Anspruch des Kl. auf Ersatz der ihm entstandenen Mietwagenkosten ist ein Abzug wegen ersparter Eigenkosten nicht vorzunehmen. Der Kl. hat unstreitig ein um zwei Klassen niedrigeres Fahrzeug angemietet ... . Er [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .