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Abrechnung eines Kfz-Schadens auf Reparaturkostenbasis

OLG Stuttgart (7 U 72/90) | Datum: 28.06.1990

Die sachverständig ermittelten Reparaturkosten - bei Reparatur in Eigenregie - betrugen 25.392 DM, der Wiederbeschaffungswert 20.600 DM, der geschätzte Restwert 7.000 DM. Der Kl. beansprucht 20.600 DM. Hinweis: Eine [...]

Keine Notwendigkeit eines Sicherheitsabzugs bei Geschwindigkeitsmessung aus einem nachfahrenden Polizeifahrzeug mit einem Police-Pilot-Steuergerät speziell wegen möglicher aus der Meßmethode resultierender Fehlerquellen.

OLG Stuttgart (1 Ss 279/90) | Datum: 12.06.1990

5 % Sicherheitsabzug: OLG Celle (1 Ss OWi 180/89) DAR 1989, 469 . DAR 1990, 392 DRsp IV(456)151b VRS 79, 379 [...]

1. In Baden-Württemberg sind große Kreisstädte als untere staatliche Verwaltungsbehörden befugt, im Gemeindegebiet eigene Geschwindigkeitsmessungen zur Feststellung von Verkehrsverstößen vorzunehmen. Wahl und Zahl der Standorte von Geschwindigkeitsmeßanlagen sind am Ziel der Aufrechterhaltung und Besserung der Verkehrsdisziplin auszurichten. 2. Die so gewonnenen Meßergebnisse unterliegen nicht einem Beweisverwertungsgebot.

OLG Stuttgart (3 Ss 265/90) | Datum: 01.06.1990

vgl. zur Geschwindigkeitsüberwachung durch Gemeinden auch den Beitrag von Bick/Kiepe, NZV 1990, 329 . - keine derartigen Befugnisse in Hessen: OLG Frankfurt (2 Ws [B] 91/92 OWiG ) DAR 1992, 185 . DAR 1991, 31 NZV 1990, [...]

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