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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1990 Monat: 06

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e. Maßstab für die Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers bei Straßenbauarbeiten; f. keine Haftung für Schäden durch einen vorübergehend mehrere Zentimeter über die noch nicht fertiggestellte Fahrbahn hinausragenden Kanaldeckel.

OLG Karlsruhe (1 U 5/90) | Datum: 27.06.1990

DRsp I(145)373e-f VRS 79, 344 [...]

Kein Ersatz für Kfz-Unfall-bedingten Verlust des Kaskoversicherungs-Schadensfreiheitsrabatts bei Inanspruchnahme der Versicherungsleistung.

OLG Karlsruhe (1 U 317/89) | Datum: 27.06.1990

Vgl. LG Offenburg ZfS 1990, 347 (m.w.H.); OLG Zweibrücken ZfS 1991, 127 mwH. - nur wenn Geschädigter Kaskoversicherungsregulierung für nötig halten durfte: OLG Karlsruhe (14 U 168/88) ZfS 1990, 348 = MDR 1990, 720 = [...]

Mögliche Einwendungen des Haftpflichtversicherers wegen Verstößen des Unfallgeschädigten gegen seine Schadensminderungspflicht bei der Ersatzwagen-Anmietung.

OLG Karlsruhe (1 U 1/90) | Datum: 27.06.1990

e. Wie der Senat hierzu betont, verliert ein Haftpflichtversicherer durch die regelmäßige Orientierung an den - unverbindlichen - Empfehlungen des HUK-Verbandes zur Abrechnung von Mietwagenkosten nicht die Möglichkeit, [...]

1. Der vom BGH (BGHZ 107, 229 (230 ff.) = VersR 1989, 737 (738) entwickelte Repräsentantenbegriff gilt auch für die Kaskoversicherung. 2. Ein Ehegatte ist als solcher nicht Repräsentant des anderen Ehegatten. 3. Die bloße Mitobhut, die ein Ehegatte aufgrund der ehelichen Lebensgemeinschaft an den Sachen des anderen Ehegatten hat, begründet noch kein Repräsentantenverhältnis (i. A. an BGH VersR 1965, 425 [429]. 4. Der Umstand, daß der VN wirtschaftlich die Versicherung - auch - im Interesse dritter Personen abgeschlossen hat, ist dem Versicherer gegenüber ohne Bedeutung, wenn er dies bei Vertragsschluß nicht hat erkennen können.

OLG Karlsruhe (12 U 56/90) | Datum: 21.06.1990

Vgl. zur Kritik am Repräsentantenbegriff des BGH Bach VersR 1990, 235 m. w. N. - s. a. OLG Köln (5 U 200/89) VersR 1990, 95 ; OLG Hamm (20 U 134/86) VersR 1988, 240. VersR 1991, 1048 [...]

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