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Bei einem Reparaturschaden an einem Taxi fällt in der Regel kein merkantiler Minderwert an.

OLG Frankfurt/Main (19 U 151/88) | Datum: 16.05.1990

bei Polizeifahrzeug kein Minderwert: AG Stuttgart-Bad Cannstadt (6 C 1858/90) r+s 1991, 342. ZfS 1990, 264 [...]

Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die dem Verkäufer das Recht auf Rücktritt oder Schadensersatz eingeräumt wird, ohne den Käufer vorher durch Mahnung oder Nachfrist unter Ablehnungsandrohung in Verzug setzen zu müssen, verstößt gegen § 11 Nr. 4 AGBG und ist unwirksam.

LG München II (8 S 74/90) | Datum: 17.05.1990

Beweislastregelungen in AGB für Fahrlässigkeit und Vorsatz u. § 11 Nr. 15 c AGBG : s. LG München I (31 S 18973/89) DAR 1991, 225 DAR 1991, 188 [...]

1. Grobe Fahrlässigkeit beim Einschlafen am Steuer ist gegeben, wenn der Fahrer nach den besonderen Umständen der Fahrt mit einer Übermüdung rechnen mußte. Sie entfällt mithin, wenn andere Ursachen für das Einschlafen am Steuer - etwa Monotonie einer langen Autobahnstrecke - denkbar sind. 2. Verschweigt der Versicherungsnehmer in der Schadenanzeige das Einschlafen am Steuer und gibt er als Ursache das Platzen eines Reifens an, so ist der Kaskoversicherer leistungsfrei.

LG Schweinfurt (2 O 54/89) | Datum: 10.05.1990

zu 1. vgl. OLG Nürnberg, ZfS 1987, 277; LG Köln, ZfS 1985, 278 m w. H.; LG Mannheim, ZfS 1988, 253; LG Duisburg (8 O 531/89) ZfS 1991, 276. ZfS 1991, 60 [...]

1. Der Geschädigte genügt grundsätzlich der Vorlagepflicht von Belegen, wenn er Kopien einreicht. 2. Verweigert der KH-Versicherer deshalb eine außergerichtliche Regulierung und erkennt er erst nach Vorlage der Originalbelege im Prozeß an, kommt § 93 ZPO nicht zur Anwendung.

OLG Bremen (3 W 29/90) | Datum: 17.05.1990

zum Ort und zu den Kosten der Vorlegung nach § 811 BGB vgl. OLG München, GRUR 1987, 33. NJW-RR 1990, 1181 NZV 1990, 475 ZfS 1990, 230 [...]

1. Bei der Prüfung der Frage der Fahruntüchtigkeit ist zugunsten des Angeklagten von der feststellbaren Mindestblutalkoholkonzentration und bei der Frage der Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zugunsten des Angeklagten von der möglichen maximalen Blutalkoholkonzentration auszugehen. 2. Deshalb widerspricht es nicht den Gesetzen der Logik, wenn das erkennende Gericht einerseits auf Grund der getroffenen Feststellungen einen Nachtrunk nicht ausschließt und somit das Vorliegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs infolge alkoholbedingter Fahruntüchtig keit verneint und andererseits von einer nicht ausschließbaren alkoholbedingten verminderten Schuldfähigkeit bezüglich der mitangeklagten Tat des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ausgegangen ist.

BayObLG (RReg 1 St 35/90) | Datum: 18.05.1990

DAR 1991, 367 (Bär) [...]

Hat die Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten Berufung eingelegt und dabei das Rechtsmittel auf die Verschärfung der Maßregel der Besserung und Sicherung beschränkt, muß das Berufungsgericht sowohl die Frage der Strafzumessung als auch die der Maßregelverhängung überprüfen, weil die Rechtsmittelbeschränkung als solche unwirksam ist.

BayObLG (RReg 1 St 81/90) | Datum: 18.05.1990

DAR 1991, 370 (Bär) [...]

Fällt von der Ladefläche eines Lkw ein Stein auf ein nachfolgendes Fahrzeug herab, haftet der Fahrzeughalter des Lkw gem. § 7 StVG.

LG Augsburg (4 S 4635/89) | Datum: 08.05.1990

ZfS 1990, 365 [...]

»Auch eine erhebliche Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit (hier um 62 km/h auf einer Autobahnstrecke, auf der aus Gründen des Lärmschutzes die zulässige Geschwindigkeit mittels eines sog. Geschwindigkeitsrichters zuletzt auf 80 km/h beschränkt war) rechtfertigt bei einem Ersttäter grundsätzlich nicht die Anordnung eines Fahrverbots, wenn sie ihren Grund darin hatte, daß der Betroffene die die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnenden Verkehrszeichen übersehen hat.«

BayObLG (1 ObOWi 137/90) | Datum: 03.05.1990

DAR 1990, 389 MDR 1991, 179 NJW 1991, 189 NZV 1990, 401 OLGSt (n.F.) StGB § 25 Nr. 6 VRS 79, 377 VerkMitt 1991, 21 [...]

Außert sich der Betroffene in der Hauptverhandlung dahin, er sei bei Begehung seiner Ordnungswidrigkeit im Recht gewesen, so muß daraus nicht auf seine 'völlige Uneinsichtigkeit' geschlossen werden.

OLG Hamm (2 Ss OWi 181/90) | Datum: 07.05.1990

VerkMitt 1990, 83 [...]

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