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Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten einer Kfz-Zulassungsstelle

BGH (III ZR 191/88) | Datum: 17.05.1990

Am 11. April 1978 befuhr der Kläger mit seinem Kleinkraftrad die Hauptstraße in H./T.. Ohne die Vorfahrt des Klägers zu beachten, bog der Fahrer des VW-Busses mit amtlichen Kennzeichen 291 in die H.-Straße ein und [...]

1. Gibt der VN in der Schadensmeldung in Kenntnis einer präzise und unmißverständlich formulierten Frage des Versicherers nach dem konkreten Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Schadensfalls und trotz ordnungsgemäßer Belehrung bewußt einen falschen Aufenthaltsort an, wird der Versicherer von seiner Leistungspflicht frei. 2. Dem Versicherer obliegt es, den objektiven Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheit zu beweisen, während den VN die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit von Behauptungen trifft, die die Relevanz der Obliegenheitsverletzung und sein grobes Verschulden ausschließen.

OLG Hamburg (7 U 22/90) | Datum: 22.05.1990

Vgl. zum Leitsatz 2 auch BGH VersR 1978, 849; OLG Hamburg VersR 1977, 634; OLG Hamm VersR 1982, 891. VersR 1992, 179 [...]

Anwendung der Gliedertaxe bei Verlust mehrerer Finger einer Hand

BGH (IV ZR 143/89) | Datum: 30.05.1990

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine weitere Invaliditätsentschädigung. Er unterhält bei der Beklagten seit dem 1. September 1982 eine Versicherung, der die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen in der [...]

»Das eingeschränkte Haltverbot (§ 41 Zeichen 286 StVO) und das Parkverbot bis zu 5 m vor Einmündungen dienen nicht dem Schutz der die Fahrbahn überquerenden Fußgänger.«

SchlHOLG (9 U 14/89) | Datum: 23.05.1990

a. »Es kommt nicht darauf an, ob der Bekl. seinen Wagen teilweise auf der Fahrbahn abgestellt und damit gegen das eingeschränkte Haltverbot (§ 41 Zeichen 286 StVO ) verstoßen hat; denn nach Auffassung des Senats ist § [...]

Wird infolge einer fehlerhaftung unvollständigen Operation (hier: unvollständige Ausräumung geschädigter Meniskusteile) eine zweite Operation erforderlich, rechtfertigen die dadurch verursachten Schmerzen und Beschwerden ein Schmerzensgeld in Höhe von 5000 DM.

OLG Köln (27 U 98/89) | Datum: 30.05.1990

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 2. März 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 329/86 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

1. Wenn das als gestohlen behauptete Kfz mit einem passenden Schlüssel gefahren worden ist, setzt schon der erleichterte Beweis des Diebstahls voraus, daß der VersNehmer dartut, wie der Dieb in den Besitz des Schlüssels gekommen sein kann. 2. Wird ein Kfz, das mit einem passenden Schlüssel gefahren worden ist, ausgebrannt vorgefunden, wird dem Versicherer der Beweis der vorsätzlichen Brandstiftung durch den VersNehmer voraussichtlich gelingen (Gesamtschau), - wenn das betroffene Kfz für Diebe keinen besonderen Anreiz bietet (hier: Opel-Ascona normaler Ausstattung mit nennenswerter Laufleistung), - wenn die Brandstiftung kurz nach dem Diebstahl erfolgte, - wenn trotz des vorhandenen Schlüssels Einbruchspuren (Glasscherben am Entwendungsort) festgestellt wurden, - wenn ein Vorschaden der Anlaß für die Inbrandsetzung gewesen sein kann.

OLG Hamm (20 W 22/90) | Datum: 16.05.1990

Zu Einzelfallentscheidungen s. hierzu OLG Celle (8 U 197/88) VersR 1990, 518 = r+s 1990, 330 - s. a.: Zum Entwendungsnachweis vgl. zuletzt OLG Hamm VersR 1989, 1042; OLG Celle VersR 1990, 152 mit Anm. von Wendenburg; [...]

1. Für den Versicherungfall einer Kfz-Entwendung muß mindestens der Nachweis geführt sein, daß das Fahrzeug an einem bestimmten Ort abgestellt und dort nicht mehr vorgefunden wurde. 2. Hat ein Versicherungsnehmer dafür keine Zeugen, kommt seinen eigenen Angaben nur dann Bedeutung zu, wenn er glaubwürdig ist und keine begründeten Verdachtsmomente gegen ihn bestehen.

OLG Stuttgart (3 U 175/89) | Datum: 09.05.1990

Zu 2) ebenso OLG Frankfurt (17 U 24/88) VersR 1990, 1229 - ebenso OLG Hamm (20 U 177/90) r+s 1991, 220; OLG Köln (5 U 169/90) r+s 1991, 222 - Diebstahl aus Privatgarage s. OLG Köln (5 U 15/90) r+s 1991, 156. VersR [...]

Fußgänger können sich auf Gefahren einstellen, die dadurch verursacht werden, daß Schneematsch und Nässe von den Schuhen von Fußgängern in den überdachten Eingangsbereich eines Kaufhauses verbracht werden. Solche Gefahren können mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand nicht völlig vermieden werden.

OLG München (1 U 1944/90) | Datum: 17.05.1990

Schneematsch fällt nicht unter den Begriff Schneeglätte; BayObLG (2 Ob OWi 158/89) VRS 1989, 458. - Vgl zur Verkehrssicherungspflicht im Eingangsbereich eines Kaufhauses auch OLG Köln VersR 1990, 320; zur [...]

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