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Jahr: 1990 Monat: 05 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten einer Kfz-Zulassungsstelle

BGH (III ZR 191/88) | Datum: 17.05.1990

Am 11. April 1978 befuhr der Kläger mit seinem Kleinkraftrad die Hauptstraße in H./T.. Ohne die Vorfahrt des Klägers zu beachten, bog der Fahrer des VW-Busses mit amtlichen Kennzeichen 291 in die H.-Straße ein und [...]

1. Wird ein Fahrzeug mit nicht funktionsfähigem Sicherheitsgurt geführt, so kommt kein Verstoß gegen die Gurtanlegepflicht, sondern ein solcher gegen die Beschaffungsvorschriften in Betracht. 2. Wird der Sicherheitsgurt unterwegs funktionsunfähig, so liegt jedenfalls kein Verstoß darin, daß die Fahrt zu einer einen Kilometer entfernten Werkstatt fortgesetzt wird.

BayObLG (1 ObOWi 382/89) | Datum: 16.05.1990

Zum Anbringen weiterer außer der vorgeschriebenen Sicherheitsgurte; OLG Saarbrücken (Ss 278/89 C (190/89)) ZfS 1990, 178. - zur Zulässigkeit der Besetzung von Pkw mit mehr Personen als im Kfz-Schein angegeben sind, [...]

»Beim Geschwindigkeitsmeßsystem eso Typ æ P 80 ist es ausreichend, wenn der vorgeschriebene Anzeigen- und Dekodertest am Beginn und am Ende eines Meßeinsatzes an einer Meßstelle durchgeführt wird. Der Test braucht nicht bei jedem Filmwechsel wiederholt zu werden.«

BayObLG (2 ObOWi 141/90) | Datum: 30.05.1990

c. »Der Senat hat zwar in BayObLGSt 1987, 40, 142 f. [hier: IV (456) 140 a] u. a. ausgeführt, daß beim Einsatz des Geschwindigkeitsmeßgeräts eso Typ æ P 80/VI [Lichtschrankengerät] sowohl am Beginn des Meßeinsatzes als [...]

Ein Zusatzzeichen zum Zeichen 242, das für den angeordneten Fußgängerbereich den Anliegerverkehr in bestimmten Zeiträumen zuläßt, gestattet nicht das Parken außerhalb der zugelassenen Zeiten.

OLG Oldenburg (Ss 163/90) | Datum: 09.05.1990

»... Dadurch, daß der Betroff. sein Fahrzeug in der O.-Straße in N. parkte und es dort außerhalb der durch die Zusatzschilder zum Verkehrszeichen 242 ausgewiesenen Zeiträume stehen ließ, hat er gegen die durch ein [...]

1. Regelungen durch Verkehrszeichen werden bekanntgegeben, indem das Zeichen derart aufgestellt wird, daß es für die Verkehrsteilnehmer, an die es sich richtet, bei Anlegung des von § 1 StVO vorgegebenen Sorgfaltsmaßstabs ohne weiteres wahrgenommen werden kann. Ob die allgemeinen für Verwaltungsakte vorgeschriebenen Bekanntgabevoraussetzungen des § 41 VwVfG erfüllt sind, ist nicht erheblich. 2. Das Abschleppen eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges ist regelmäßig nicht deshalb unverhältnismäßig, weil der Zweck der Maßnahme allein in der Beseitigung eines Rechtsverstoßes von nicht nur unerheblicher Dauer liegt, ohne daß weitere Beeinträchtigungen (etwa Behinderungen, Vorbildwirkung) vorliegen.

OVG Münster (5 A 1687/89) | Datum: 15.05.1990

zum Abschleppen eines verbotswidrig auf dem Gehweg parkenden Kraftfahrzeugs vgl BVerwG, NJW 1990, 931 = NVwZ 1990, 473 L (Nr. 14); zur Heranziehung zu Abschleppkosten s. noch BGH Mannheim, NJW 1990, 2270 = NVwZ 1990, [...]

»Auch eine erhebliche Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit (hier um 62 km/h auf einer Autobahnstrecke, auf der aus Gründen des Lärmschutzes die zulässige Geschwindigkeit mittels eines sog. Geschwindigkeitsrichters zuletzt auf 80 km/h beschränkt war) rechtfertigt bei einem Ersttäter grundsätzlich nicht die Anordnung eines Fahrverbots, wenn sie ihren Grund darin hatte, daß der Betroffene die die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnenden Verkehrszeichen übersehen hat.«

BayObLG (1 ObOWi 137/90) | Datum: 03.05.1990

DAR 1990, 389 MDR 1991, 179 NJW 1991, 189 NZV 1990, 401 OLGSt (n.F.) StGB § 25 Nr. 6 VRS 79, 377 VerkMitt 1991, 21 [...]

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