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Jahr: 1990 Monat: 05 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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»Das eingeschränkte Haltverbot (§ 41 Zeichen 286 StVO) und das Parkverbot bis zu 5 m vor Einmündungen dienen nicht dem Schutz der die Fahrbahn überquerenden Fußgänger.«

SchlHOLG (9 U 14/89) | Datum: 23.05.1990

a. »Es kommt nicht darauf an, ob der Bekl. seinen Wagen teilweise auf der Fahrbahn abgestellt und damit gegen das eingeschränkte Haltverbot (§ 41 Zeichen 286 StVO ) verstoßen hat; denn nach Auffassung des Senats ist § [...]

1. Beim Agenturvertrag haftet der Gebrauchtwagenhändler grundsätzlich neben dem Verkäufer auf Schadenersatz.2. Allein der Umstand, daß entgegen der Zusicherung des vermittelnden Gebrauchtwagenhändlers im Kfz-Brief ein Fahrschulbetrieb als erster Eigentümer eingetragen ist, berechtigt den Käufer unabhängig davon, ob der Pkw tatsächlich als Fahrschulwagen genutzt wurde, zur Wandlung.

OLG Köln (3 U 212/89) | Datum: 11.05.1990

NJW-RR 1990, 1144 NZV 1990, 432 [...]

1. Der Geschädigte genügt grundsätzlich der Vorlagepflicht von Belegen, wenn er Kopien einreicht. 2. Verweigert der KH-Versicherer deshalb eine außergerichtliche Regulierung und erkennt er erst nach Vorlage der Originalbelege im Prozeß an, kommt § 93 ZPO nicht zur Anwendung.

OLG Bremen (3 W 29/90) | Datum: 17.05.1990

zum Ort und zu den Kosten der Vorlegung nach § 811 BGB vgl. OLG München, GRUR 1987, 33. NJW-RR 1990, 1181 NZV 1990, 475 ZfS 1990, 230 [...]

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