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Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten einer Kfz-Zulassungsstelle

BGH (III ZR 191/88) | Datum: 17.05.1990

Am 11. April 1978 befuhr der Kläger mit seinem Kleinkraftrad die Hauptstraße in H./T.. Ohne die Vorfahrt des Klägers zu beachten, bog der Fahrer des VW-Busses mit amtlichen Kennzeichen 291 in die H.-Straße ein und [...]

Bei Anpreisungen eines Fahrzeuges in einer Zeitungsanzeige 'für zwei Jahre TÜV abgenommen' und in einem 'Top-Zustand' stellt jede dieser Anpreisung eine zugesicherte Eigenschaft dar.

LG Würzburg (4 S 2549/89) | Datum: 09.05.1990

DAR 1991, 152 [...]

1. Die für die Gewährung einer Nutzungsausfallentschädigung im Kfz-Bereich maßgebenden Gesichtspunkte treffen auch für Fahrräder zu. 2. Das Gericht schätzt im Rahmen des § 287 ZPO den Mietwert eines Fahrrades auf DM 10 pro Tag.

AG Mühlheim (3 C 499/89) | Datum: 16.05.1990

LG Stade vom 19. 3 80 (1 S 5/80) r+s 1980, 193. Wird bei einem Kraftfahrzeugunfall ein Fahrrad beschädigt, so kann der Geschädigte zwar Ersatz der Wertminderung, nicht aber Ersatz des Nutzungsausfalls verlangen. - AG [...]

»Beim Geschwindigkeitsmeßsystem eso Typ æ P 80 ist es ausreichend, wenn der vorgeschriebene Anzeigen- und Dekodertest am Beginn und am Ende eines Meßeinsatzes an einer Meßstelle durchgeführt wird. Der Test braucht nicht bei jedem Filmwechsel wiederholt zu werden.«

BayObLG (2 ObOWi 141/90) | Datum: 30.05.1990

c. »Der Senat hat zwar in BayObLGSt 1987, 40, 142 f. [hier: IV (456) 140 a] u. a. ausgeführt, daß beim Einsatz des Geschwindigkeitsmeßgeräts eso Typ æ P 80/VI [Lichtschrankengerät] sowohl am Beginn des Meßeinsatzes als [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein wegen eines Unfalls anderer Fahrzeuge anhaltendes Fahrzeug

OLG Karlsruhe (9 U 224/88) | Datum: 31.05.1990

der BGH hat mit Beschl. v. 26.2. 91 - VI ZR 216/90 - die Revision des Kl. nicht angenommen. - Berührung mit Mensch oder Sache nicht notwendig für Haftung aus Betriebsgefahr; KG (12 U 1561/89) VerkMitt 1991, 2. - zu [...]

Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die dem Verkäufer das Recht auf Rücktritt oder Schadensersatz eingeräumt wird, ohne den Käufer vorher durch Mahnung oder Nachfrist unter Ablehnungsandrohung in Verzug setzen zu müssen, verstößt gegen § 11 Nr. 4 AGBG und ist unwirksam.

LG München II (8 S 74/90) | Datum: 17.05.1990

Beweislastregelungen in AGB für Fahrlässigkeit und Vorsatz u. § 11 Nr. 15 c AGBG : s. LG München I (31 S 18973/89) DAR 1991, 225 DAR 1991, 188 [...]

»Auch eine erhebliche Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit (hier um 62 km/h auf einer Autobahnstrecke, auf der aus Gründen des Lärmschutzes die zulässige Geschwindigkeit mittels eines sog. Geschwindigkeitsrichters zuletzt auf 80 km/h beschränkt war) rechtfertigt bei einem Ersttäter grundsätzlich nicht die Anordnung eines Fahrverbots, wenn sie ihren Grund darin hatte, daß der Betroffene die die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnenden Verkehrszeichen übersehen hat.«

BayObLG (1 ObOWi 137/90) | Datum: 03.05.1990

DAR 1990, 389 MDR 1991, 179 NJW 1991, 189 NZV 1990, 401 OLGSt (n.F.) StGB § 25 Nr. 6 VRS 79, 377 VerkMitt 1991, 21 [...]

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