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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1990 Monat: 05

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Die Wahrung personenbezogener Daten dient zwar in erster Linie dem Schutz der Privatsphäre des einzelnen, ihre Preisgabe gefährdet gleichwohl aber wichtige öffentliche Interessen, weil die Rechte des einzelnen nicht losgelöst von den Belangen der Allgemeinheit betrachtet werden können. Bereits durch die Verletzung der Rechte einer einzelnen Person kann das öffentliche Interesse beeinträchtigt werden. Angesichts der verbreiteten Sorge vor mißbräuchlicher Benutzung gespeicherter Daten ist die strikte Beachtung des Verbots der unbefugten Offenbarung dienstlich bekannt gewordener Tatsachen aus der Privatsphäre, die nicht als inhaltlich belanglose Verwaltungstaten angesehen werden können, ein wichtiges öffentliches Interesse. Dieses wird bereits mit der Bekanntgabe eines Codewortes, das den Zugriff auf persönliche Daten in einer EDV-Anlage ermöglicht, konkret gefährdet.

OLG Zweibrücken (1 Ss 63/90) | Datum: 11.05.1990

NStZ 1990, 495 [...]

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