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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1990 Monat: 05

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Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten einer Kfz-Zulassungsstelle

BGH (III ZR 191/88) | Datum: 17.05.1990

Am 11. April 1978 befuhr der Kläger mit seinem Kleinkraftrad die Hauptstraße in H./T.. Ohne die Vorfahrt des Klägers zu beachten, bog der Fahrer des VW-Busses mit amtlichen Kennzeichen 291 in die H.-Straße ein und [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG München I (19 O 18844/89) | Datum: 31.05.1990

DfS Nr. 1993/2056 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG München I (19 O 16713/87) | Datum: 17.05.1990

DfS Nr. 1993/2057 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Braunschweig (10 O 19/89) | Datum: 31.05.1990

DfS Nr. 1994/157 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Stuttgart (5 U 242/89) | Datum: 17.05.1990

Vorinstanz: LG Rottweil, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 325/89 DfS Nr. 1993/1988 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Kosten einer Haushaltshilfe

OLG Saarbrücken (3 U 20/89) | Datum: 18.05.1990

Vorinstanz: LG Saarbrücken, vom 22.12.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 79/87 DfS Nr. 1993/2361 [...]

Bei Anpreisungen eines Fahrzeuges in einer Zeitungsanzeige 'für zwei Jahre TÜV abgenommen' und in einem 'Top-Zustand' stellt jede dieser Anpreisung eine zugesicherte Eigenschaft dar.

LG Würzburg (4 S 2549/89) | Datum: 09.05.1990

DAR 1991, 152 [...]

1. Wird ein Fahrzeug mit nicht funktionsfähigem Sicherheitsgurt geführt, so kommt kein Verstoß gegen die Gurtanlegepflicht, sondern ein solcher gegen die Beschaffungsvorschriften in Betracht. 2. Wird der Sicherheitsgurt unterwegs funktionsunfähig, so liegt jedenfalls kein Verstoß darin, daß die Fahrt zu einer einen Kilometer entfernten Werkstatt fortgesetzt wird.

BayObLG (1 ObOWi 382/89) | Datum: 16.05.1990

Zum Anbringen weiterer außer der vorgeschriebenen Sicherheitsgurte; OLG Saarbrücken (Ss 278/89 C (190/89)) ZfS 1990, 178. - zur Zulässigkeit der Besetzung von Pkw mit mehr Personen als im Kfz-Schein angegeben sind, [...]

Berücksichtigung des Antrags auf Vernehmung des gegenerischen Rechtsanwalts als Zeugen

BGH (VI ZR 195/89) | Datum: 15.05.1990

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Unfall ereignete sich am 20. Juli 1984 gegen 17.00 Uhr im Ortseingangsbereich von H.. Der Kläger hatte vor Erreichen des [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis - Streitwert

BVerwG (3 B 67.90) | Datum: 15.05.1990

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger beigemessene grundsätzliche [...]

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