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30000 DM Schmerzensgeld für mehrfache stationäre Nachbehandlung und Funktionsverlust einer Niere aufgrund eines Behandlungsfehlers bei mittlerem Verschulden des Arztes

OLG Stuttgart (14 U 43/89) | Datum: 05.04.1990

I. 1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 16. August 1989 verkündete Teilurteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. August 1989 [...]

Berücksichtigung von zukünftigen für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Faktoren bei der Festsetzung einer Unterhaltsrente

BGH (VI ZR 183/89) | Datum: 24.04.1990

Die Mutter der beiden damals 3 Jahre bzw. 3 Monate alten Kläger ist am 2. August 1985 im Alter von 25 Jahren bei einem Verkehrsunfall durch das Verschulden des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten [...]

Zurechnung eines Unfalls aus Anlaß einer Reifenpanne

BGH (VI ZR 244/89) | Datum: 17.04.1990

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Unfall, der sich in der Nacht zum 24. Februar 1986 bei der Bergung eines Lastzuges ereignet hat. Der vom Kläger gesteuerte, aus einem LKW mit Anhänger bestehende Lastzug war [...]

Haftungsverteilung bei Kollision bei einem Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn

OLG Hamm (27 U 18/90) | Datum: 24.04.1990

VersR 1992, 624 [...]

1. Ein Fahrlehrer haftet gegenüber seinem Fahrschüler nicht aus § 7 StVO als Halter eines Motorrades, auf dem der Fahrschüler verunglückt ist. 2. Der Fahrlehrer haftet gegenüber seinem Fahrschüler aus § 823 Abs. 1 BGB, wenn er gleichzeitig zwei Fahrschüler unterrichtet und dadurch die Fahrschüler nicht rechtzeitig vor plötzlichen Verkehrsgefahren warnen kann, in deren Folge dann ein Fahrschüler verunglückt. 3. Dem verunglückten Fahrschüler kann gem. § 254 BGB ein Mitverschulden zugerechnet werden, wenn er sich blindlings darauf verläßt, sein Fahrlehrer werde ihn rechtzeitig vor herannahenden Fahrzeugen warnen und er nicht selbst sorgfältig auf den Verkehr achtet.

OLG Hamm (9 U 74/89) | Datum: 27.04.1990

S.a. VG Schleswig-Holstein (A 200/82) DAR 1983, 271 ; OLG Karlsruhe VRS 64, 153 . NZV 1991, 354 VRS 1991, 405 VersR 1992, 718 r+s 1991, 122 [...]

1. Der Verkehrssicherungspflichtige hat darzulegen, ob und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen worden sind. 2. Wird nach einem Unfall ein Beweismittel (hier: ein eingebrochener Kanaldeckel) vom Eigentümer (hier: Gemeinde) nicht sichergestellt, so wird die Benutzung des Beweismittels fahrlässig vereitelt.

OLG München (1 U 6795/89) | Datum: 26.04.1990

Gullydeckel im öffentl. Straßenraum unterliegen der Gefährdungshaftung nach § 2 Abs. 1 S. 2 HPflG : OLG Celle (9 U 197/89) ZfS 1991, 116. - s. a. OLG Celle (9 U 235/89) ZfS 1991, 405; LG München II NJW-RR 1987, 865 = [...]

1. Der Vorfahrtbereich des von rechts aus einer trichterförmigen Einmündung nach links in eine untergeordnete Straße Einbiegenden umfaßt die gesamte Fläche der Fahrbahn bis zu den Endpunkten dieser Erweiterung, einschließlich der für den Wartepflichtigen rechten Fahrbahnhälfte. 2. Das Vorfahrtrecht geht auch dann nicht verloren, wenn der vorfahrtberechtigte Abbieger die linke Fahrbahnseite benutzt hatte.

OLG Frankfurt/Main (2 U 217/89) | Datum: 27.04.1990

VersR 1992, 588 [...]

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Auslegung eines Feststellungsurteils

BGH (VI ZR 276/89) | Datum: 17.04.1990

Die Klägerin, eine Ersatzkasse, nimmt die Beklagte, einen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer, aus übergegangenem Recht in Anspruch. Sie verlangt hälftigen Ersatz ihrer Aufwendungen für das Krankengeld und für die [...]

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