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a. Der Beweggrund, ein erkranktes Tier (hier: Wellensittich) möglichst rasch behandeln zu lassen, rechtfertigt es nicht, mit einem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit - hier: von 80 km/h um 54 km/h - zu überschreiten.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 97/90 - (OWi) 30/90 II) | Datum: 18.04.1990

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht beschreibt Mühe, NJW 1990, 2238. - Auch bei Überschreitung der Geschwindigkeit, um einen Gerichtstermin rechtzeitig zu erreichen, liegt [...]

Gewerberecht: Schutz von Sonn- und Feiertagen, Mitfahrzentrale

VGH Hessen (8 TH 754/90) | Datum: 05.04.1990

I. Der Antragsteller betreibt eine Mitfahrzentrale. Die Antragsgegnerin untersagte den Betrieb an Sonn- und Feiertagen und drohte bei gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung für jeden [...]

1. Der Verwaltung steht kein Gebührenfindungsrecht zu. 2. Es obliegt allein dem Verordnungsgeber, für die Erteilung sog. Wunschkennzeichen - also die Zuteilung einer vom Verfügungsberechtigten besonders gewünschten Erkennungsnummer eines Kennzeichens nach § 23 Abs. 2 S. 1, 3 StVZO - eine besondere Gebühr einzuführen.

BVerwG (3 B 18.90) | Datum: 05.04.1990

S. hierzu auch den Beitrag von Würkner, NJW 1991, 2816; nach BGBl 91 I, S. 2038 ff jetzt Gebühren von 20,- DM. Vorinstanz: Mannheim, NJW 1991, 2851 NZV 1991, 484 ZfS 1992, 35 [...]

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Auslegung eines Feststellungsurteils

BGH (VI ZR 276/89) | Datum: 17.04.1990

Die Klägerin, eine Ersatzkasse, nimmt die Beklagte, einen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer, aus übergegangenem Recht in Anspruch. Sie verlangt hälftigen Ersatz ihrer Aufwendungen für das Krankengeld und für die [...]

1. Das Bromazepam enthaltende Medikament Lexotanil stellt ein berauschendes Mittel i.S. des § 323a StGB dar. 2. Nimmt der Täter in Selbstmordabsicht Medikamente und begeht er in einem rauschähnlichen Zustand Straftaten, so kann er wegen fahrlässigen oder vorsätzlichen Vollrauschs nur dann bestraft werden, wenn er damit gerechnet hat oder hätte rechnen können und müssen, daß das eingenommene Mittel anstelle der beabsichtigten Selbsttötung oder (als Durchgangsstadium) vor ihr zu einem die Schuldfähigkeit beeinträchtigenden Rauschzustand führen würde.

BayObLG (RReg 1 St 371/89) | Datum: 24.04.1990

I. Am 13.10.1988 gegen 20.00 Uhr nahm die Angeklagte in Selbstmordabsicht in ihrer Wohnung in München mindestens 14 Tabletten Lexotanil ein. Zur Zeit der Einnahme dieser Tabletten in Suizidabsicht war die Einsichts- [...]

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