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Gericht: BVerwG Jahr: 1990 Monat: 04

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1. Der Verwaltung steht kein Gebührenfindungsrecht zu. 2. Es obliegt allein dem Verordnungsgeber, für die Erteilung sog. Wunschkennzeichen - also die Zuteilung einer vom Verfügungsberechtigten besonders gewünschten Erkennungsnummer eines Kennzeichens nach § 23 Abs. 2 S. 1, 3 StVZO - eine besondere Gebühr einzuführen.

BVerwG (3 B 18.90) | Datum: 05.04.1990

S. hierzu auch den Beitrag von Würkner, NJW 1991, 2816; nach BGBl 91 I, S. 2038 ff jetzt Gebühren von 20,- DM. Vorinstanz: Mannheim, NJW 1991, 2851 NZV 1991, 484 ZfS 1992, 35 [...]

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