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Jahr: 1990 Monat: 04

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Gericht

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Die Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeuges kann durch Tachometervergleich in einem nachfolgenden Polizeifahrzeug grundsätzlich auch dann beweiskräftig festgestellt werden, wenn zwischen dem Polizeifahrzeug und dem Fahrzeug, dessen Geschwindigkeit gemessen werden soll, sich ein weiteres in dieselbe Richtung fahrendes Fahrzeug befindet.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 139/90 - (OWi) 70/90) | Datum: 24.04.1990

NZV 1990, 160 VRS 1990, 136 VerkMitt 1990, 93 [...]

d. Zulässige Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund Auswertung von Fahrtenschreiberschaublättern; e. gebotene Hinzuziehung eines Sachverständigen nur im Ausnahmefall.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 136/90 - (OWi) 67/90 I) | Datum: 23.04.1990

DRsp IV(456)150d-e VRS 79, 135 VerkMitt 1990, 60 [...]

a. Der Beweggrund, ein erkranktes Tier (hier: Wellensittich) möglichst rasch behandeln zu lassen, rechtfertigt es nicht, mit einem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit - hier: von 80 km/h um 54 km/h - zu überschreiten.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 97/90 - (OWi) 30/90 II) | Datum: 18.04.1990

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht beschreibt Mühe, NJW 1990, 2238. - Auch bei Überschreitung der Geschwindigkeit, um einen Gerichtstermin rechtzeitig zu erreichen, liegt [...]

Der Kradfahrer, der auf einer Bundesautobahn bei einem Stau zwischen zwei Fahrzeugkolonnen hindurchfährt, überholt die Fahrzeuge in der links neben ihm befindlichen Spur unzulässigerweise rechts.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 151/90 - (OWi) 77/90) | Datum: 30.04.1990

ebenso OLG Stuttgart, StVO § 5 StVO Nr. 44 = VRS 57, 364 . NZV 1990, 319 VRS 1990, 139 VerkMitt 1990, 94 ZfS 1990, 214 [...]

»Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft sind dem Anzeigeerstatter, der zugleich der Verletzte ist, förmlich zuzustellen.«

OLG Celle (1 Ws 101/90) | Datum: 20.04.1990

»... Daß die vom AntrSt. erhobene (Vorschalt-)Beschwerde nach § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO gegen den Einstellungsbescheid der StA trotz offenkundigen Überschreitens der Zwei-Wochen-Frist nicht als verspätet angesehen [...]

51000 DM Schmerzensgeldkapital und eine monatliche Schmerzensgeldrente von 1000 DM für eine 1984 durch eine verseuchte Blutkonserve verursachte HIV-Infektion bei einem 60jährigen Ehemann. Bisherige Folgen: Häufig müde und abgespannt sowie erhöhte Krankheitsanfälligkeit. Muß mit dem Bewußtsein leben, mit dem Erreger der tödlichen AIDS-Krankheit infiziert zu sein und nach heutigem Kenntnisstand mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eines inzwischen nicht mehr fernen Tages akut an AIDS zu erkranken und sterben zu müssen. Abzugelten ist auch die psychische Belastung, der er durch Ausgrenzung in seinem sozialen Umfeld ausgesetzt war und sein wird.

OLG Hamburg (1 U 34/89) | Datum: 20.04.1990

DfS Nr. 1993/327 ZfS 1990, 260 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Düsseldorf (3 O 260/89) | Datum: 12.04.1990

DfS Nr. 1994/178 [...]

OLG München - 2011/7915

OLG München (1 U 5542/89) | Datum: 05.04.1990

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29.Juli 1989 in Nr. III aufgehoben und im Übrigen dahin gehend abgeändert, dass statt DM 10.000 DM 25.000 zu bezahlen sind. Im Übrigen [...]

30000 DM Schmerzensgeld für mehrfache stationäre Nachbehandlung und Funktionsverlust einer Niere aufgrund eines Behandlungsfehlers bei mittlerem Verschulden des Arztes

OLG Stuttgart (14 U 43/89) | Datum: 05.04.1990

I. 1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 16. August 1989 verkündete Teilurteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. August 1989 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Stuttgart (11 U 136/89) | Datum: 18.04.1990

Vorinstanz: LG Hechingen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 161/88 DfS Nr. 1993/1989 [...]

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