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Zulässigkeit einer Rückwärtsversicherung in der Kaskoversicherung

BGH (IV ZR 40/89) | Datum: 21.03.1990

Der Kläger verlangt für einen Kraftfahrzeugschaden, den er vor Ausfertigung und Einlösung des Versicherungsscheins erlitten hat, die Kaskoentschädigung. Der Beklagte meint, eine Rückwärtsversicherung sei nach den [...]

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines Radfahrers mit einer Straßenbahn

OLG Hamm (27 U 247/89) | Datum: 15.03.1990

Der Bekl. zu 1 befuhr mit einem Straßenbahnzug der Bekl. zu 2 die W.-Straße in B. . Die Straßenbahn wird dort auf einem gesonderten Gleiskörper geführt. Zur selben Zeit wollte der Kl. auf seinem Fahrrad die W.-Straße [...]

c. Ein Versicherungsnehmer, der nach einem Unfall, bei dem Dritte weder beteiligt waren noch geschädigt wurden, die Unfallstelle verläßt, verletzt nicht die Aufklärungspflicht gemäß § 7 Nr. I. 2 Satz 3 AKB; d. eine Verletzung der Aufklärungspflicht scheidet in der Regel auch dann aus, wenn der Unfall mit einem Leasingfahrzeug verursacht wurde (der Leasinggeber ist in der Regel nicht als Dritter anzusehen)

OLG Frankfurt/Main (2 U 249/89) | Datum: 30.03.1990

c. »Dem Kl. kann eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach § 7 Nr. I. 2 Satz 3 AKB nicht vorgeworfen werden. Zwar hat er eine polizeiliche Unfallaufnahme nicht veranlaßt. Die Aufklärungsobliegenheit geht jedoch, [...]

Die völlige Aufgabe des Gewerbebetriebs durch einen unfallverletzten Geschäftsinhaber ohne Versuch, den Arbeitskraft-Ausfall durch Einstellung einer Hilfskraft zu überbrücken, verstößt gegen die Schadensminderungspflicht; der Erwerbsausfall-Ersatz beschränkt sich auf die fiktiven Kosten der Hilfskraft.

OLG Koblenz (12 U 348/88) | Datum: 05.03.1990

Hinweis: Um den Vorwurf der Schadensminderungspflichtverletzung in vergleichbarer Situation, aber mit anderem Ergebnis ging es in einem BGH-Urteil aus 1964 (Urteil VI ZR 274/62 6.11.1964, in VersR 1965, 85): 'Ohne [...]

1. In Arzthaftungssachen hat eine Einzelrichterübertragung in aller Regel auszuscheiden. 2. Das Unterbleiben einer ausreichenden plastisch-chirurgischen Maßnahme für einen spannungsfreien Verschluß einer pfenniggroßen Wunde am Finger ist als grober Behandlungsfehler zu bewerten. 3. Solche plastisch-chirurgischen Maßnahmen müssen in der ärztlichen Dokumentation festgehalten werden.

OLG Oldenburg (5 U 12/89) | Datum: 13.03.1990

Auf die Berufung wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 13. Dezember 1988 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,-- DM [...]

Ein wirtschaftlicher Totalschaden eines kaskoversicherten Fahrzeugs stellt keinen dauernden Wagniswegfall im Sinne des § 6 a Nr. 1 AKB dar.

AG Straubing (3 C 1233/89) | Datum: 29.03.1990

DRsp II(229)257a VersR 1991, 542 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen zum Linksabbiegen eingeordneten PKW, Schmerzensgeldbemessung

OLG Karlsruhe (1 U 227/89) | Datum: 14.03.1990

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. Juli 1989 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim im Kostenpunkt aufgehoben, im übrigen geändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden [...]

Erforderliche Sicherung eines in Autobahnnähe liegenden Pferdestalls gegen ein Entweichen der Pferde; Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall imfolge entlaufenen Pferdes und Kollsion mit einem PKW

BGH (VI ZR 246/89) | Datum: 06.03.1990

I. Der Ehemann der Klägerin ist am 6. September 1985 mit seinem PKW nachts gegen 2.45 Uhr im Bereich der Stadt B. auf der Bundesautobahn A 430, und zwar auf dem für ihn linken Fahrstreifen, mit einem Pferd [...]

Wird die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis des Versicherungsnehmer durch die Verwaltungsbehörde wegen drei voransgegangenen Trunkenheitsdelikten versagt, von denen zwei vor Abschluß des Rechtsschutzversicherungsvertrages begangen wurden, so gilt der Versicherungsfall nach § 14 Abs. 2 S. 2 ARB als im Zeitpunkt des ersten Delikts eingetreten.

AG Mannheim (5 C 641/89) | Datum: 08.03.1990

AG DüsseIdorf (47 C 373/08) ZfS 1990, 418; AG Hamburg (4 C 779/89); AG Gelsenkirchen ZfS 1990, 376 m.w.H.; LG Bochum (5 T 65/89) ZfS 1990, 417; bei Fahrgasterlaubnis Führerschein; AG Gelsenkirchen (2 C 190/90) ZfS [...]

Für den Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Versicherers von der Verletzung der Anzeigepflicht genügt es, daß die entsprechende schriftliche Mitteilung in den zentralen Posteinlauf eines Versicherungskonzerns (vier verschiedene Gesellschaften) gelangt. Das Risiko und die Laufzeit der Verteilung der eingehenden Post an einzelne Fachabteilungen und Sachbearbeiter hat der Versicherer zutragen.

OLG Nürnberg (8 U 4288/89) | Datum: 15.03.1990

VersR 1990, 1337 ZfS 1991, 52 [...]

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