Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Köln Jahr: 1990 Monat: 03

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Begriff der von der gemeindlichen Streupflicht erfaßten »besonders gefährlichen Stellen« auf Straßen außerhalb geschlossener Ortslage; keine Relevanz entsprechender Kennzeichnung im Streuplan der Gemeinde.

OLG Köln (7 U 176/89) | Datum: 29.03.1990

Gefällestrecke von 12 % ist besonders gefährlich: OLG Nürnberg (4 U 1834/90) NZV 1991, 311 . DAR 1990, 346 DRsp I(145)372c [...]

Die Ehefrau des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung ist während eines Ä zeitlich begrenzten Ä Krankenhausaufenthalts ihres Ehemannes auch dann nicht seine Repräsentantin, wenn sie das versicherte Fahrzeug benutzt.

OLG Köln (5 U 161/89) | Datum: 29.03.1990

Einmalige Überladung eines Lkw ist keine Gefahrerhöhung; OLG Hamm (20 U 115/89) VersR 1991, 50. DRsp II(227)149a NJW-RR 1991, 479 [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Bauunternehmer neben dem Straßenbaulastträger, wenn der Unternehmer die Beschilderung und Reinigung des Baustellenbereichs vertraglich übernommen hat. 2. Geringfügige Fahrbahnverschmutzungen sind von den Verkehrsteilnehmern hinzunehmen, weil eine völlige Gefahrlosigkeit im Baustellenbereich mit zumutbarem Aufwand nicht erreicht werden kann.

OLG Köln (13 U 245/89) | Datum: 07.03.1990

zu Fahrbahnverschmutzung s. a. BGH (VI ZR 74/73) VersR 1975, 714 . NJW-RR 1990, 862 NZV 1990, 393 VersR 1992, 335 [...]

1. Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann sich auf Leistungsfreiheit wegen Verstoßes gegen die Verwendungsklausel nur berufen, wenn er den Versicherungsvertrag fristgemäß kündigt (§ 6 Abs. 1 S. 3 VVG). 2. Die Kündigung des Versicherungsvertrages ist auch dann erforderlich, wenn der Versicherer erst nach dem Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis von der Obliegenheitsverletzung erlangt. 3. Bei einem Verstoß gegen die Verwendungsklausel kann sich der Kfz-Haftpflichtversicherer nicht auf Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung berufen. Die Bestimmung des § 2 Abs. 2 a AKB stellt gegenüber den Vorschriften über die Gefahrerhöhung die speziellere Regelung dar.

OLG Köln (5 U 166/89) | Datum: 01.03.1990

zur Kündigungspflicht des Versicherers auch in den Fällen, in denen er erst nach Eintritt des Versicherungsfalles von der Obliegenheitsverletzung Kenntnis erlangt, vgl. auch BGH VersR 1981, 186; 1982, 33. Zur [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .