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a. Pflicht des Straßenverkehrssicherungspflichtigen zur Umgestaltung einer - von ihm selbst geschaffenen - Anlage (hier: Schutzplanke), die zwar früherem Stand der Technik entsprochen, sich zwischenzeitlich aber als gefährlich erwiesen hat; b. Zubilligung einer Dreijahres-Übergangsfrist für die Umrüstung.

OLG Celle (9 U 65/89) | Datum: 28.03.1990

Die Richtlinien des BMV für abweisende Schutzeinrichtungen an Bundesfernstraßen sind abgedruckt in VkBl 1972, 814. Zur Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Querrinnen auf der Fahrbahn vgl. LG Limburg, NJW-RR [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem aus einer Grundstücksausfahrt herausfahrenden, quer auf der Fahrbahn stehenden Fahrzeug

OLG Celle (14 U 307/88) | Datum: 01.03.1990

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 27. Oktober 1988 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten teilweise [...]

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